Böses Erwachen: Elterngeld und Mischeinkünfte

Ein aktueller Bericht vom MDR greift ein Problem auf, das wir in der Praxis auch häufiger erleben: Die Bedeutung und Auswirkung von Mischeinkünften auf das Elterngeld ist vielen einfach nicht bewusst. Wir zeigen anhand eines Beispiels die Auswirkungen.

Klassisches Beispiel aus der Praxis

Herr und Frau Müller bekommen im August 2018 ein Kind. Beide waren in den 12 Monaten vor der Geburt voll berufstätig und haben ein Nebengewerbe angemeldet, das jedoch kaum Gewinne abwirft – 2-3 Rechnungen über 20 Euro schreiben sie im Jahr, mehr nicht.

Normalerweise würde man für die Berechnung des Elterngeldes nun die letzten 12 Kalendermonate vor dem Monat der Geburt heranziehen. Bei der Frau würden die 12 Monate vor Beginn des Mutterschutzes herangezogen werden.

In dem Fall sieht es jedoch anders aus: Da beide Partner ein Gewerbe angemeldet haben, verlagert sich der Bemessungszeitraum auf das Wirtschaftsjahr 2017, also Januar bis Dezember 2017.

Wenn beide Partner im Jahr 2017 das gleiche Gehalt bezogen haben, ergeben sich keine Nachteile. Schlecht wird es jedoch, wenn sie in diesem Zeitraum entweder weniger oder gar kein Gehalt bezogen haben. Dann fällt die Elterngeldzahlung deutlich geringer aus.

Mischeinkünfte zur Elterngeldoptimierung nutzen

Man kann den Spieß jedoch auch umdrehen und ein Gewerbe anmelden, um den Bemessungszeitraum gezielt zu verschieben. Das macht zum Beispiel dann Sinn, wenn im vergangenen Wirtschaftsjahr die Einkünfte deutlich höher waren als in den letzten 12 Monaten vor der Geburt. Allerdings muss man hier genau aufpassen, denn es lauern auch da Stolperfallen. Das Gewerbe darf rein rechtlich nicht ausschließlich dazu angemeldet werden, um das Elterngeld zu erhöhen, sondern es muss mehr dahinter stecken.

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Was die Politik ändern sollte

Für das Problem gäbe es eine einfache Lösung: Es sollte eine Günstigerprüfung bei Mischeinkünften eingeführt werden, damit Eltern in diesem Fall zumindest keinen finanziellen Nachteil zu fürchten haben. Eine solche Günstigerprüfung gibt es bereits beim Kindergeld und dem Kinderfreibetrag.

Haben Sie weitere Fragen zum Thema Elterngeld und Mischeinkünfte? Dann schreiben Sie uns einen Kommentar!

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  • Also wenn ich jetzt schwanger werden würde und fiktiv das Baby im September nächsten Jahres zur Welt kommen würde, Lager der Bemessungszeizraum ja von September 2018 bis August 2019. Ich war in 2018 bis 31.10. selbstständig bzw. freiberuflich tätig, ab dem 01.11.2018 habe ich unter Aufgabe meiner Selbstständigkeit eine Arbeit in einer festen Anstellung aufgenommen.
    Wenn ich es richtige verstehe, würde in diesem Fall der Bemessungszeitraum das Wirstschaftsjahr 2018 sein, also mit meiner Selbstständigkeit mein Einkommen entsprechend Einkommenssteuerbescheid, richtig?
    Das wäre mir auch sehr recht, denn dort habe ich deutlich mehr verdient, als in der Festanstellung. Danke für eine Rückmeldung.
    NiKaZe

    • Hallo NiKaZe,
      ja das ist richtig, Bemessungszeitraum wäre das Veranlagungsjahr vor der Geburt, sprich 2018. Der Einkommensteuerbescheid 2018 wäre als Nachweis bei der Elterngeldstelle mit dem Antrag einzureichen.

  • Ich habe eine Frage,

    Wie sieht es bei Mischeinkünften nach Geburt aus?
    Laut Informationen dieser Seite wird ein mittels EÜR nachgewiesener Gewinn aus selbständiger Tätigkeit auf die Bezugsmonate verteilt, dh als Durchschnitt angerechnet. Ein Zuverdienst aus nicht selbständiger Tätigkeit wird in dem jeweiligen Bezugsmonate angerechnet, indem er anfällt.
    Was ist aber, wenn man nach der Geburt beide Einkomnensarten zusammen treffen, ist es dann seitens der Elterngeldstelle zulässig, beide Einkommen zusammen zu zählen und auf die Monate zu verteilen, oder muss jeder Bezugsmonate für sich gerechnet werden?

    • Hallo Maike,
      gemäß der Richtlinien zum BEEG werden alle Einkunftsarten im Bezugszeitraum zusammengerechnet und durch die Anzahl der Bezugsmonate geteilt (vgl. 2.3.1.1.3). Zu beachten ist jedoch, dass die Ermittlung der verschiedenen Einkünfte vorher bereits, in Bezug auf die Lebensmonate, auf bestimmte Weise erfolgt (vgl. 2.3.1.1.2).

  • Toller Artikel, leider für uns zu spät. Wir sind über genau das gestolpert, da meine Frau noch ein Gewerbe (mit 0 EUR Einkommen!) angemeldet hatte. Das Amt kennt da kein Erbarmen und hat als Bemessungszeitraum das Wirtschaftsjahr vor Geburt statt der letzten 12 Monate gewählt. Wir haben sogar gegen geklagt und verloren. Aufgrund von Arbeitslosigkeit in dem Jahr vor Geburt ist uns eine Menge Geld verloren gegangen.
    Den Tipp mit Gewerbe anmelden hatte ich mir auch schon überlegt, falls das mal vorteilhaft werden könnte. Macht halt nur Sinn, wenn man in den 12 Monaten vor Geburt weniger verdient hat als im letzten Jahr.

  • Hallo, ich hatte eigentlich vor, jetzt ein Gewerbe anzumelden, um mir vor und auch nach der Geburt etwas dazu zu verdienen (erwarte mein Kind im Februar 2020). Ich bin ansonsten fest angestellt. Verstehe ich das richtig, dass ich davon lieber absehen sollte? Würde dann in meinem Fall das Wirtschaftsjahr 2019 oder gar 2018 herangezogen? Danke vielmals für die Antwort!

    • Hallo Katharina,
      das hast du richtig verstanden. Bei Mischeinkünften oder nur Einkünften aus gewerblicher/selbstständiger Tätigkeit verschiebt sich der Bemessungszeitraum auf das Kalenderjahr vor der Geburt. Auch im Bezugszeitraum sind einige Dinge zu beachten, um zu verhindern, dass das Elterngeld gekürzt wird, wenn weiterhin Einnahmen aus der Selbstständigkeit fließen während des Elterngeldbezuges.
      Bei reiner Angestelltentätigkeit gelten die 12 Monate vor Beginn des Mutterschutzes als Bemessungszeitraum.

  • Hallo,
    Am Anfang des Jahres 2020 wird mein Kind geboren. Ich habe einen Hauptjob und einen Nebenjob (Selbständigkeit), dann gilt für mich das Wirtschaftsjahr 2018. Die Selbstständigkeit wirft noch keinen Gewinn ab.
    Wie wirkt sich der Verlust auf mein Elterngeld aus? Kann man da eine pauschale Aussage abgeben?
    Ich freue mich auf eine Rückmeldung.
    Im Voraus vielen Dank
    Mit freundlichen

    • Hallo Victoria,
      bei Mischeinkünften wie bei dir, zählt das Kalenderjahr vor der Geburt, also das Jahr 2019 (nicht 2018). Wenn deine Nebentätigkeit bisher keinen Gewinn abwirft, dann geht diese Tätigkeit mit Null Euro in die Berechnung ein. Beachte jedoch unbedingt in der Bezugsphase die Besonderheiten bei einer Selbstständigen Tätigkeit.

  • Hallo,
    das mit dem Bemessungszeitraum bei Mischeinkünften ist ja relativ verständlich, aber welche Einkünfte werden für die Berechnung zu Grunde gelegt? Beide Einkommen oder nur das Ua selbstständiger Arbeit?
    Vielen Dank!

    • Hallo Fabio,
      Mischeinkünfte bestimmen einen anderen Bemessungszeitraum. In diesem Bemessungszeitraum zählen dann alle Einkunftsarten in dieser Zeit bis auch Einkünfte aus Kapitalvermögen und Vermietung und Verpachtung.

  • Ich erwarte mein 2. Kind im Januar 2020. Ich bin aktuell in Elternzeit und werde einen Monat vor der Geburt nochmal arbeiten gehen Angestelltenverhältnis). Nun spiele ich mit dem Gedanken ein Nebengewerbe anzumelden um im Weihnachtsgeschäft die Familienkasse aufzufüllen. Habe aber Bedenken wegen des Bemessungszeitraumes für die Berechnung. Wenn durch die Mischeinkünfte , ich wie selbstständig zähle, verstehe ich das so, dass das Kalenderjahr 2019 als Grundlage zählt. Aber für dieses liegt mir doch vor April oder sogar noch später kein Einkommenssteuerbescheid vor. Gibt es da eine Regelung?

    • Hallo Ulla,
      das ist korrekt, dass im Falle einer Selbstständigkeit (auch im Nebenerwerb), das Jahr vor der Geburt für die Berechnung des Elterngeldes herangezogen wird. Der Steuerbescheid ist zwar die Bemessungsgrundlage, jedoch wird bei Selbstständigkeit das Elterngeld nur vorläufig gezahlt, was zunächst auch anhand einer Auswertung vom Steuerberater berechnet werden kann. Den endgültigen Steuerbescheid kannst du dann später vorlegen. Nach dem Bezug des Elterngeldes wird dann noch einmal der Bemessungszeitraum und der Bezugszeitraum geprüft und das Elterngeld entsprechend final berechnet. Möglicherweise kommt es dann zu einer Nachzahlung an dich oder du musst etwas zurückzahlen. Besonders im Bezugszeitraum gibt es einiges zu beachten, wenn du weiterhin Einnahmen hast.

  • Hallo zusammen, wir haben im November 2018 unser erstes Kind bekommen. Der Mutterschutz endete Ende Dezember 2018 und seitdem beziehen wir Elterngeld (bis Anfang November). Angemeldete Elternzeit ist zunächst zwei Jahre, ggf. würde ich aber wieder nach ca. 1 Jahr in Teilzeit arbeiten gehen. So im Mai 2020 erwarten wir nun unser zweites Kind. Nach meinem Verständnis würde für die Elterngeldberechnung des 2. Kindes, wenn ich sowohl in 2019, als auch in 2020 noch Einkünfte aus einer Selbstständigkeit generiere, unabhängig davon ob ich noch in Teilzeit arbeiten gehen, als Bemessungsgrundlage der Zeitraum vor der Geburt des ersten Kindes herangezogen werden. Ist mein Verständnis an dieser Stelle korrekt??

    • Hallo Elisabeth,
      bei Selbstständigen bzw. Mischeinkünften zählt das Kalenderjahr vor der Geburt als Bemessungszeitraum. Wenn du in diesem maßgeblichen Kalenderjahr dann Elterngeld für ein älteres Geschwisterkind bezogen hast (längstens bis zum 14. Lebensmonat) dann wird dieses Kalenderjahr übersprungen und ein älteres herangezogen. Dies ist, wie du schreibst unabhängig davon ob du in Teilzeit noch arbeitest jetzt oder nicht.

  • Hallo, ich bekomme im Januar 2020 mein erstes Kind. Im Februar 2019 hatte ich einen Unfall und habe ab April bis August 2019 Krankengeld bezogen. Bei der Berechnung des Elterngelds gehen diese Monate mit 0€ ein. Schon alleine diese Tatsache finde ich mehr als unfair!! Daher wäre es für mich besser den Berechnungszeitraum auf 2018 zu verlegen. Geht das wenn ich jetzt ein Gewerbe anmelde oder muss zu diesem Zeitpunkt ein Gewerbe angemeldet gewesen sein? Bei längerer Krankheit kann der Berechnungszeitraum wohl um ein Jahr nach hinten geschoben werden, Voraussetzung man hat ein Gewerbe. Stimm das? Wenn die Gesetzgebung nicht so schwachsinnig wäre, müsste man sich darüber keine Gedanken machen.

    • Hallo Judy,
      das ist korrekt, dass diese Monate mit Null in die Berechnung eingehen. Um den Bemessungszeitraum in das Kalenderjahr vor der Geburt verlegen zu können, müsste eine Selbstständigkeit vorliegen. Diese kann während der Schwangerschaft z.B. aufgenommen werden. Es reicht nicht aus, z.B. einfach ein Gewerbe anzumelden. Diese Tätigkeit muss nachhaltig betrieben werden. Weiterhin hat es Konsequenzen für den Bezugszeitraum. Wende dich am besten einmal an unsere Elterngeldberatung.

  • Hallo Judy,
    ich arbeite derzeit Teilzeit in Elternzeit (ohne Elterngeldbezug) und habe von August 2018 bis August 2019 Elterngeld bezogen. Würde ich nun in 2020 ein Kind bekommen und in 2019 und 2020 ein Kleingewerbe anmelden, würde sich der Berechnungszeitraum dann in das Kalenderjahr 2017 verlagern oder von Juli 2017-Juli 2018 (Mutterschaftsgeld ab Juli 2018)?

    • Hallo Sarah,
      wenn du ein Kleingewerbe hast, dann ist der Bemessungszeitraum das Kalenderjahr (Januar – Dezember) vor der Geburt. Kalenderjahre in denen du Elterngeld für ein älteres Geschwisterkind bekommen hast, bis zum 14. LM maximal, werden dabei übersprungen und ein früheres Jahr als Bemessungsgrundlage genommen.

  • Hi Zusammen,

    genau über den oben dargestellten Fall ist meine Frau nun gestolpert.

    Selbstständige Tätigkeit in 2018 mit ganzen EUR 156!! Gewinn. Sonst kein weiteres Einkommen. Gewerbe Ende 2018 beendet und ab Oktober 2018 Festanstellung mit deutlich mehr Einkommen.

    Geburt unser Kleinen Ende Oktober 2019. Wenn 2018 als Bemessungszeitraum herangezogen wird, ist das ein immenser Nachteil für uns.

    Sind nun dabei, den Antrag auszufüllen und überlegen schon, die „Selbstständigkeit“ einfach zu verschweigen.

    Gibt es Erfahrungen, wie man diese Situation noch retten kann?

    VG
    Henri

    • Hallo Henri,
      da deine Frau das Gewerbe bereits beendet hat, gibt es m. E. keine Möglichkeit mehr den Bemessungszeitraum auf Basis eines Urteils (BSG, Urteil vom 17.1.2011, Az. B 10 EG 1/10 R) zu verschieben. Nach dem Elterngeldgesetz ist der Bemessungszeitraum das Kalenderjahr vor der Geburt. Ihr könnt dennoch in einem separaten Schreiben die Situation erläutern. Wichtig ist hier zu sagen, was sich genau verändert hat im Vergleich zur Selbstständigkeit (Arbeitsstunden und Entgelt).
      Eine Tatsache zu Verschweigen ist eher ungünstig und führt dazu, dass ihr zu viel erhaltenes Elterngeld zurückzahlen müsst. Zudem ist es eine Ordnungswidrigkeit und kann euch zusätzlich bis zu 2.000 Euro Bußgeld kosten. Wenn es vorsätzlich war, ist damit zu rechnen, dass es in voller Höhe festgesetzt wird.

  • Ich habe eine Frage:
    Wenn mein 1. Kind 10/2018 geboren ist, ich 11/2019 ein Gewerbe anmelden würde, müsste das nächste Kind dann 2020 geboren werden, um als Bemessungsgrundlage dann das Wirtschaftsjahr 2017 angerechnet zu bekommen? Oder ist es nicht so einfach, „mal eben“ ein Gewerbe anzumelden, nur um den Zeitraum zu ändern?
    Danke schon im Voraus für Ihre Antwort.

    • Hallo Susanne,
      liegt ein Gewerbe vor, kann der Bemessungszeitraum verschoben werden. Diese Verschiebung bzw. Ausklammerung findet für die Jahre statt, in denen du Elterngeld bis längstens zum 14. LM des älteren Geschwisterkindes bekommen hast. Deine genannte Berechnung wäre somit korrekt. Es reicht jedoch nicht aus, einfach ein Gewerbe anzumelden. Um zu erfahren, was es bezüglich eines Gewerbes alles zu beachten gibt, welche Rechte und Pflichten sich daraus ergeben, kontaktiere dazu bitte einen Steuerberater.

  • Hallo, genau dieser Fall ist nun auch bei mir eingetroffen. Es bedeutet für mich, min. 200€ weniger Elterngeld pro Monat. Kann ich dies mit dem genannten BSG, Urteil vom 17.1.2011, Az. B 10 EG 1/10 R einklagen oder kann mir jmd. die Chancen auf eine Neuberechnung darlegen? Dank im Voraus.

    • Hallo Martha,
      das Urteil weist direkt auf einen Unterschiedsbetrag von 20% zwischen den Bemessungszeiträumen hin. Sollte das bei dir der Fall sein und du übst auch weiterhin die Selbstständige Tätigkeit aus, könnte dieses Urteil eine Grundlage sein. Kontaktiere am besten einen entsprechenden Fachanwalt .

  • Hallo,
    vielen Dank für die vielen Informationen. Eine kurze Rückfrage habe ich allerdings noch. Wir haben im März 2018 unser 1. Kind bekommen und ich war bis Februar 2019 in Elternzeit. Vor der Geburt unseres 1. Kindes war ich voll berufstätig (nicht selbständig) und so wurden damals auch die letzten 12 Monate zur Berechnung herangezogen. Im Oktober 2018 meldete ich mein Gewerbe an und erziele seit Mai diesen Jahres parallel zur TZ-Beschäftigung bei meinem alten AG (TZ in Elternzeit) geringe Einkünfte aus der Selbständigkeit. Unser zweites Kind ist für Juli 2020 ausgerechnet. In meinem Fall lohnt sich durch die Vollbeschäftigung vor Kind 1 die Berechnung von damals sehr viel mehr als die TZ-Beschäftigung plus Selbständigkeit. Welcher Bemessungszeitraum wird nun bei Kind 2 herangezogen? Und muss ich die aktuellen Einkünfte überhaupt angeben? Ein vollständiges Wirtschaftsjahr läge bei mir erst Ende 2020 zugrunde, wenn ich nicht schwanger wäre.
    Vielen lieben Dank schon einmal im Voraus!

    • Hallo Natalie,
      bei Mischeinkünften bzw. wenn im Bemessungszeitraum des Kindes Mischeinkünfte vorliegen, ist der Bemessungszeitraum das Kalenderjahr vor der Geburt (2019). Bekamst du in diesem Kalenderjahr Elterngeld für ein älteres Geschwisterkind (hier zutreffen für Jan/Feb 2019), wird dieses Kalenderjahr übersprungen. Gleiches gilt für das Kalenderjahr 2018. Bemessungszeitraum für dein Kind welches in 2020 geboren wird ist das Jahr 2017. Es sind immer alle relevanten Einkünfte anzugeben. Ein Rumpfwirtschaftsjahr (wenn die Selbständigkeit nicht das ganze Jahr vorliegt) zählt ebenfalls.

  • Hallo!
    Vielen dank für den Artikel!
    Doch nun möchte ich auch mal Gewissheit über unsere Situation.

    Unser erstes Kind kam im April 2019 zur Welt. Seither bekomme ich das Basiselterngeld. Die Berechnungsgrundlage für das Elterngeld für das 1. Kind war das Jahr 2018, da ich ein Mischeinkommen aus VZ-Anstellung und nebenberuflichem Kleinunternehmen habe.

    Wenn wir für 2021 ein zweites Kind planen würden, wäre dann auch wieder 2018 die Berechnungsgrundlage, sehe ich das richtig?
    Da ja in 2019 und in 2020 Elterngeld bezogen wurde, werden diese Jahre bei der Berechnung übersprungen?
    Und wenn ich in 2020, sobald ich kein Elterngeld mehr bekomme, stundenweise wieder nebenberuflich (nicht im Hauptjob!) arbeite, tut das gar nichts zur Sache für das Elterngeld für Kind. 2?

    Und wenn das Kind erst 2022 käme, dann wäre 2021 die Grundlage, da in dem Jahr kein Elterngeld mehr bezogen wird?

    So viele Unklarheiten! Ich danke Ihnen schon im Voraus für Ihre Mühe und Ihre tollen Antworten!

    • Hallo Lena,
      du hast das alles schon richtig festgehalten. Jahre in denen Elterngeld für ein älteres Geschwisterkind bezogen wurde (längstens bis zum 14. LM unabhängig von der Bezugsform) werden bei Mischeinkünften ausgeklammert. Somit wäre 2018 das Bemessungsjahr für ein Kind im Jahr 2021. Einkünfte ab dem Jahr 2020 spielen nur eine Rolle, wenn du erneut Elterngeld beziehst bzw. wenn das 2. Kind erst später als geplant kommt.

  • Vielen herzlichen Dank für den Artikel.

    Auch ich hab eine Frage und benötige Ihre Hilfe bevor ich was falsches mache und mir das Elterngeld für mein zweites Kind zerhaue.

    Ich habe im Januar 2019 mein erstes Kind bekommen. Beziehe nun für 12 Monate das Basiselterngeld (vor der Geburt war ich im normalen Angestelltenverhältnis). Nun möchte ich 2020 zusätzlich zu meinem Teilzeitjob ein Gewerbe anmelden. Angenommen ich bekomme irgendwann in 2021 glücklicherweise mein zweites Kind, dient dann als Bemessungszeitraum das Jahr 2018 weil mein erstes Kind im Januar 2019 kam und ich für dieses Kind 12 Monate Basis Elterngeld bezogen habe? Mein kleines Gewerbe wird in 2020 bestimmt noch nicht so viel einbringen, daher wäre es nicht gut, wenn es als Berechnungsgrundlage dient. Sonst verschiebe ich es lieber nochmal.

    Vielen Dank für Ihre Bemühungen und viele Grüße

    • Hallo Maria,
      nach derzeitigem Gesetzesstand (BEEG) wäre das Kalenderjahr 2018 die Bemessungsgrundlage für dein Elterngeld bei Mischeinkünften, wenn du in 2019 und in 2020 Basiselterngeld bezogen hast.

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