Was ist das Aufenthaltsbestimmungsrecht?

Wo sich ein Kind ständig und im Alltag aufhalten kann, darüber entscheidet derjenige, der das Aufenthaltsbestimmungsrecht innehat. Wenn sich beide Eltern das Sorgerecht teilen, dann üben sie auch dieses Recht gemeinsam aus. Denn es ist ein Teil des Sorgerechts. Was das Aufenthaltsbestimmungsrecht beinhaltet und in welchen Fällen es einem Elternteil allein zugesprochen werden kann, erklärt dieser Artikel.

Das Aufenthaltsbestimmungsrecht ist Teil der Personensorge und damit des Sorgerechts. Berechtigte können (mit Einschränkungen) über den ständigen oder vorübergehenden Aufenthalt des minderjährigen Kindes bestimmen. Verheiratete Eltern teilen es sich ganz automatisch, ebenso Paare, die das gemeinsame Sorgerecht erklärt haben. Sich das Sorgerecht zu teilen bedeutet, wichtige aber auch alltägliche Entscheidungen gemeinsam treffen zu müssen. Im Punkt Aufenthaltsbestimmungsrecht sieht es nicht anders aus:

Das geteilte oder alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht

Welcher Wohnort, wohin im Urlaub und mit wem, welche Hobbys, welcher Umgang – bei solchen den Aufenthaltsort des Kindes betreffende Fragen kommt manche intakte Familie kaum zum Konsens. Zerbricht die Familie, sind endlose, zermürbende Streitereien genau in diesen Punkten vorprogrammiert. Am meisten aber leidet das Kind unter den verhärteten Positionen.

Richtig prekär wird es, wenn ein Elternteil mit dem Kind weiter wegziehen möchte oder gar eine Entführung ins Ausland droht. Deshalb ist das Aufenthaltsbestimmungsrecht zwar Teil des Sorgerechts, kann aber von diesem abgekoppelt werden.

Hat ein Alleinerziehender das alleinige Sorgerecht, so hat er auch das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht. Haben sich Ehepartner getrennt, kann derjenige Elternteil, bei dem das Kind lebt, alltägliche Dinge selbst entscheiden, die das Leben des Kindes nicht nachhaltig beeinflussen.

Wichtiges muss aber noch immer mit dem Ex-Partner besprochen werden, denn auch er/sie hat noch immer das Sorgerecht inne. Grundsätzlich gilt aber: Teilen sich Eltern das Sorgerecht, kann ein Elternteil das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht beantragen, wenn er triftige Gründe dafür hat.

Wo wird das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht beantragt?

Vor jedem Gang vor das Familiengericht solltet ihr versuchen, gemeinsam eine Lösung zu finden. Klappt das nicht, kann dich das Jugendamt einzeln oder mit Ex und Kind zusammen beraten und versuchen, eine Lösung zu finden, mit der ihr alle leben könnt. Erst wenn alle Versuche scheitern, kannst du das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht bei Familiengericht am Wohnort des Kindes beantragt werden.

Liegt ein Ausnahmefall wie im Fall einer drohenden Kindesentführung vor, ist ein Eilantrag für eine einstweilige Anordnung möglich.

Wann ein Antrag Aussicht auf Erfolg hat

Damit ein Antrag am Familiengericht angenommen wird, muss du plausibel darlegen, warum du das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht benötigst und dass andere Maßnahmen vorher gescheitert sind. Das Gericht muss deine Beweiskette nachvollziehen können.

Deshalb ist es wichtig, zeitliche Abläufe festzuhalten, Schriftwechsel zu dokumentieren und Zeugen zu gewinnen, die für dich aussagen. Nimm dir auf jeden Fall einen eigenen Anwalt. Wenn du den Verdacht hast, dein Partner könnte einen Umzug ohne dein Wissen planen und durchführen, kannst du notfalls einen Detektiv einschalten.

Wenn eine Kindesentführung ins Ausland droht, wird den Anträgen meist recht schnell stattgegeben. In diesem Fall würden die Papiere des Kindes eingezogen und Grenzbeamte informiert. Eine Ausreise wäre dann kaum möglich.

Aber auch in anderen Fällen kann dem Antrag stattgegeben werden. Nämlich immer dann, wenn das Kindeswohl sonst gefährdet wäre. Wann das der Fall ist, entscheidet das Gericht, nachdem es die Beweislage gesichtet und alle (auch das Kind) angehört hat. Wünsche und Befindlichkeiten der Eltern sind eher zweitrangig, das Kind steht im Mittelpunkt der Überlegungen. Meist hat die tatsächliche Bezugsperson des Kindes bessere Karten.

Auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht hat Grenzen

Umzug ist nicht Umzug

Wenn du nun glaubst, als alleiniger Inhaber des Aufenthaltsbestimmungsrechts ganz frei darüber entscheiden zu können, wo du mit deinem Kind hinziehst, stimmt das so nicht ganz. Denn das Recht jedes einzelnen endet dort, wo das eines anderen beginnt. Auch wenn z.B. der Vater kein Aufenthaltsbestimmungsrecht mehr hat, besteht sein Umgangsrecht in den meisten Fällen nach wie vor. Ein Umzug in eine weit entfernte Stadt kann dieses jedoch so beschneiden, dass er das Kind kaum noch sehen kann und er den Zugang zu ihm verliert. Deshalb kann das Familiengericht einen solchen Umzug untersagen. Eine Kilometer-Obergrenze gibt es hier nicht. Die Entscheidungen sind immer abhängig vom jeweiligen Fall.

Aber auch, wenn es gar nicht so weit weg geht: Wenn der Umzug das Kind aus seinem sozialen Umfeld reißt, muss es beispielsweise die Schule und Vereine wechseln und verliert seinen Freundeskreis, hat der Partner ein Vetorecht, wenn sich beide das Sorgerecht teilen. Denn die Veränderung kann sich auf das spätere Leben des Kindes auswirken. Wer eine solche Veränderung plant, ohne seinen Ex-Partner einzubeziehen, ist also schlecht beraten, selbst wenn er das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht innehat.

Urlaub

Wenn der Ex einen Urlaub mit dem Kind plant, kann er allein entscheiden, wo es hingeht, solange das Kindeswohl nicht gefährdet ist. Denn das Umgangsrecht beinhaltet auch das Recht, den Aufenthaltsort zu bestimmen, solange das Kind zu Besuch ist. Selbstverständlich darf das Kind nicht wegbleiben. Denn dann handelt es sich um Entziehung Minderjähriger.

Hast du noch grundlegende Fragen zum Aufenthaltsbestimmungsrecht? Dann schreib uns gern einen Kommentar!