So viel Lärm dürfen Kinder machen

Kinder können ziemlich laut sein, das weiß jeder. Aber ab welchem Punkt kann es mit den Nachbarn berechtigte Probleme geben? Dieser Artikel bringt Licht ins Dunkel.

Der Gesetzgeber zeigte sich im Jahre 2011 kinderfreundlich und legte fest, dass Kinderlärm keine „schädliche Umwelteinwirkung“ ist (§ 22 Abs. 1 a BImSchG). Damit sollte vor allem die Flut an Beschwerden über Kindertagesstätten eingedämmt werden.

Diese Formulierung bedeutet, dass für Kinderlärm anders als zum Beispiel für Baulärm keine Dezibelgrenzen festgelegt werden können. Was man nicht wirklich messen kann, kann also als störend empfunden, aber nicht als störend eingestuft werden.

Kinderlärm gehört bereits seit 2003 (Az: VIII ZR 244/02) laut Bundesverfassungsgericht zu den „normalen Wohngeräuschen“ und muss in aller Regel toleriert werden. Wer jetzt meint, dann sei alles erlaubt, täuscht sich jedoch. Es gibt durchaus Einschränkungen:

Kinder sind nicht gleich Kinder

Wichtig ist das Alter der Kinder. Babys und Kleinkinder bis 3 Jahre dürfen prinzipiell fast alles, da man davon ausgeht, dass eine Einflussnahme in dieser Altersgruppe kaum möglich ist und der freien Entfaltung der Persönlichkeit entgegenstehen würde. Bei Kindern ab 4 Jahren ist eine Einwirkung der Eltern eher möglich, aber auch sie genießen größtenteils Narrenfreiheit.
Anders sieht es bei Schulkindern ab 6 Jahren und Jugendlichen ab 14 Jahren aus. Hier müssen die Eltern unter Umständen mäßigend einwirken.

Unwichtig ist übrigens, ob es sich um Kinder der Mieter oder deren Freunde handelt.
Klauseln im Mietvertrag, die Kindern das Spielen mit Freunden untersagen, sind ungültig.

Regelungen während der Ruhezeiten

Die einzige gesetzlich festgelegte Ruhezeit ist die Nachtzeit von 22 Uhr bis 6 Uhr morgens. Eine Mittagsruheregelung gibt es vom Gesetz her nicht. Sie kann jedoch über die Hausordnung im Mietvertrag festgelegt sein.

Wenn ein Baby oder Kleinkind nachts schreit, selbst wenn dies öfter auftritt, hat der Nachbar so gut wie kein Recht sich zu beschweren, denn hier geht es um reine Bedürfnisbefriedigung (LG Berlin 67 S 41/16). Anders sieht es aus, wenn den Eltern Vernachlässigung der Aufsichtspflicht oder absichtliches Ignorieren des Kindes nachgewiesen werden kann. Dies wird aber nur sehr selten der Fall sein.

Ist eine Mittagsruhe in der Hausordnung vorgesehen, müssen sich Babys und Kleinkinder nicht daran halten, ältere Kinder und Jugendliche dagegen schon.

Für öffentliche Spielplätze gelten andere Regeln (siehe weiter unten).

Aktivitäten in der Mietwohnung

Normales Spielen und Rennen innerhalb der Wohnung ist erlaubt und muss geduldet werden.

Unzumutbar laute Aktivitäten wie zum Beispiel Rollschuh-, Skateboard- oder Fahrradfahren müssen jedoch während der Ruhezeiten bei älteren Kindern und Jugendlichen von den Eltern unterbunden werden. Dies gilt ebenso für das Springen von Möbeln oder ähnliche unnötig Lärm verursachende Dinge. (LG Hannover 19 S 88/14)
Tust du dies nicht, vernachlässigst du deine Aufsichtspflicht und kannst rechtlich belangt werden.

Musizieren ist grundsätzlich außerhalb der Ruhezeiten erlaubt (AG München 171 C 14312/16), allerdings hängt hier die Rechtssprechung stark von Faktoren wie Dauer und Häufigkeit des Musizierens, Art des Instrumentes etc. ab. Instrumente, die mit Verstärker gespielt werden, sind immer auf Zimmerlautstärke einzustellen. Das heißt, dass sie nicht außerhalb des Zimmers zu hören sein sollten. Für „analoge“ Instrumente wie Klavier und Geige gilt dies verständlicherweise nicht.

Spielen in Garten/Hof und Hausflur

Sofern das Spielen im Hof im Mietvertrag nicht ausdrücklich untersagt ist, können Kinder der Mieter und deren Freunde Gemeinschaftsflächen zum Spielen nutzen. Gibt es spezielle als Spielfläche ausgewiesene Orte, sind diese zu nutzen. Dabei sind ebenfalls die Ruhezeiten zu beachten.

Der Hausflur sollte allerdings zum Spielen tabu sein, da er als nicht mit vermietet gilt. Außerdem schallt es dort besonders. Entsprechende Verbote sind rechtens. Dies gilt ebenfalls für andere gemeinschaftlich genutzte Orte im Mietshaus wie etwa Fahrstuhl, Keller bzw. Dachboden (AG Berlin-Charlottenburg, AZ: MM 93, 185).

Auch das Fußballspielen auf dem Rasen kann untersagt werden, da sich dieser durch die intensive Belastung abnutzt. Allerdings sollte dann das Spielen auf befestigten Gemeinschaftsflächen erlaubt sein. Der dabei entstehende Lärm ist außerhalb der Ruhezeiten zu tolerieren (LG Wuppertal Az. 16 S 25/08).

Ein generelles Spielverbot in der Wohnanlage ist jedoch nicht in Ordnung.

Spielen auf öffentlichen Kinderspielplätzen und Bolzplätzen

Kommunale Spielplätze werden von den Anwohnern oft als Ärgernis empfunden, eine rechtliche Handhabe gibt es allerdings nur in den seltensten Fällen.

Eine Mittagsruhe gilt hier nicht. Oft sind von der Gemeinde öffentliche Nutzungszeiten festgelegt. Auf deren Einhaltung haben Anwohner jedoch keinen Rechtsanspruch. Anders sieht es jedoch mit der missbräuchlichen Nutzung durch Jugendliche und Erwachsene zum Beispiel durch nächtliche Partys aus (VGH Baden-Württemberg 10 S 2428/11). Dies hat die Gemeinde zu unterbinden.
Ähnliches gilt für die zweckentfremdete Nutzung von Bolzplätzen (BGH VIII ZR 197/14).

Das normale und lautstarke Toben von Kindern aller Altersklassen zu den Nutzungszeiten muss also hingenommen werden. Dazu gehören sowohl die durch Kinder als auch die durch Spielgeräte verursachten Geräusche (VG Trier 5 K 1542/14.TR).

Vorschläge für ein friedliches Miteinander

Bei allen rechtlichen Aspekten sollten jedoch nie die Menschen dahinter vergessen werden. Denn wenn man Kinder hat, ist es besonders wichtig mit den Nachbarn auszukommen.

Wir haben ein paar Vorschläge zusammengestellt, die dir dabei helfen können:

Quellen