Beschäftigungsverbot in der Schwangerschaft: Recht & Gesetz

Zum Schutz von Mutter und Kind kann es in manchen Fällen notwendig sein, dass ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen wird. Wie genau die rechtliche Seite ist und welchen Einfluss der Arbeitgeber hat, ist vielen Frauen jedoch nicht klar. Umso wichtiger ist es, sich über seine Rechte zu informieren.

Das Mutterschutzgesetz und das Beschäftigungsverbot

Die Grundlage für den Mutterschutz während der Schwangerschaft und nach der Geburt ist das Mutterschutzgesetz (MuSchG). Auch das Beschäftigungsverbot findet Erwähnung im Mutterschutzgesetz. In §3 ist das Beschäftigungsverbot für werdende Mütter festgehalten. Hier wird darauf verwiesen, dass werdende Mütter nicht beschäftigt werden dürfen, wenn Leben oder Gesundheit von ihnen oder dem Kind durch die Beschäftigung gefährdet sind. Allerdings müssen Sie dafür einen ärztlichen Nachweis erbringen. Ebenfalls vermerkt ist an dieser Stelle der gesetzliche Mutterschutz, der sechs Wochen vor dem errechneten Geburtstermin beginnt und in dem Sie Mutterschaftsgeld erhalten.

Zusätzlich dazu gibt es in § 4 die Regelung über weitere Beschäftigungsverbote für werdende Mütter. In diesem Paragrafen ist festgehalten, dass sie keine schweren körperlichen Arbeiten verrichten dürfen. Zudem verhindert das MuSchG an dieser Stelle die Arbeit mit gesundheitsgefährdenden Stoffen.

Die Erteilung eines individuellen Beschäftigungsverbots

Besteht bei einer weiteren Beschäftigung an Ihrer Arbeitsstelle Gefahr für Sie oder das Baby, dann kann ein individuelles Beschäftigungsverbot ausgesprochen werden. Es gibt verschiedene Gründe, die solch ein Verbot mit sich bringen können. Dazu gehören:

  • es besteht die Gefahr einer Frühgeburt,
  • eine Mehrlingsschwangerschaft,
  • eine Risikoschwangerschaft
  • starke Rückenschmerzen
  • starke Übelkeit
  • eine Muttermundschwäche

Die Entscheidung, ob ein Beschäftigungsverbot notwendig wird, trifft der Arzt. Dieser kann am besten einschätzen, ob die Beschwerden schwangerschaftsbedingt auftreten oder möglicherweise mit einer Krankheit in Zusammenhang stehen. Zudem ist Ihr Frauenarzt angehalten anzugeben, ob mögliche Komplikationen durch eine Weiterbeschäftigung eintreten können. Wenn dies der Fall ist, dann kann er ein individuelles Beschäftigungsverbot aussprechen.

Gehen Sie einer Arbeit nach, bei der Sie Tätigkeiten übernehmen müssen, die nach dem Mutterschutzgesetz untersagt sind, benötigen Sie kein Beschäftigungsverbot. Stattdessen muss Ihr Arbeitgeber, im Rahmen der Mutterschutzbestimmungen, dafür sorgen, dass Sie andere Arbeiten übernehmen. Stehen diese im Betrieb nicht zur Verfügung, werden Sie freigestellt.

Wer vergibt ein Beschäftigungsverbot in der Schwangerschaft?

Bei dem Thema, wer das Beschäftigungsverbot letztendlich ausspricht, sind sich viele oft uneinig. Einige Arbeitgeber schicken die Schwangeren zum Betriebsarzt, andere Vorgesetzte teilen ihren Mitarbeitern mit, dass es gar nicht die Möglichkeit für ein Beschäftigungsverbot gibt. Richtig ist jedoch, dass jeder Arzt das Beschäftigungsverbot aussprechen kann – natürlich auch der Betriebsarzt. Es müssen lediglich einige Vorgaben eingehalten werden, damit das Verbot rechtens ist.

Im Beschäftigungsverbot muss stehen, ob Sie Ihrer Tätigkeit gar nicht mehr nachgehen können oder ob Sie noch mehrere Stunden am Tag arbeiten dürfen. Hierbei wird auch von einem Teilzeit-Beschäftigungsverbot gesprochen. Bei dieser Variante weist Ihnen Ihr Arbeitgeber einen anderen Arbeitsplatz zu oder reduziert Ihre Stunden. Zudem muss dem Attest zu entnehmen sein, wo genau die Gefahr für Sie und Ihr Kind besteht.

Die Kosten für das Attest werden meist von den Krankenkassen übernommen. Dies ist jedoch nicht immer der Fall. Fragen Sie also vorher bei Ihrer Kasse nach.

Das Beschäftigungsverbot ist für den Arbeitgeber erst einmal bindend. Er hat jedoch das Recht, Sie zu einer Nachuntersuchung zu schicken. Dafür kann er jedoch keinen Arzt festlegen, diese Entscheidung liegt bei Ihnen. Fallen bei der Nachuntersuchung Kosten an, müssen diese durch den Arbeitgeber übernommen werden.

Wer bezahlt die Zeit im Beschäftigungsverbot?

Eine der häufigsten Sorgen, wenn es zu einem Beschäftigungsverbot kommt, betrifft die Bezahlung während dieser Zeit. Allerdings sind diese Sorgen unbegründet, denn Sie erhalten auch während der Zeit Ihres Beschäftigungsverbots weiter das Gehalt, das dem durchschnittlichen Verdienst der letzten 12 Wochen vor dem Beschäftigungsverbot entspricht.

Bekommen Sie ein Teil-Beschäftigungsverbot und erhalten Sie durch Ihren Arbeitgeber einen anderen Arbeitsplatz, bleibt Ihr Gehalt gleich. Eine Kürzung ist nicht erlaubt.

Soll ich mich lieber krankschreiben lassen?

Sind Sie sich unsicher, ob ein Beschäftigungsverbot wirklich gut für Sie ist und denken Sie darüber nach, sich lieber krankschreiben zu lassen, ist das nicht immer die beste Lösung. Sind sie, unabhängig von Ihrer Schwangerschaft, krank geworden, bekommen Sie generell nur eine normale Krankschreibung. Werden Sie länger als sechs Wochen aufgrund einer Krankheit krankgeschrieben, erhalten Sie Krankengeld. Bedenken Sie jedoch, dass Ihr Krankengeld geringer ist, als Ihr Gehalt. Eine Krankschreibung lohnt sich also nur dann, wenn Sie lediglich wenige Tage bzw. maximal 6 Wochen ausfallen. In allen anderen Fällen ist das Beschäftigungsverbot die bessere Wahl.

Sie brauchen sich keine Gedanken darüber machen, dass Ihr Arbeitgeber Sie entlassen könnte. Während der Schwangerschaft, im Mutterschutz und während der Elternzeit haben Sie einen besonderen Kündigungsschutz.

Wichtiger Hinweis für ALG I-Empfänger:

Sie sind derzeit nicht in einem festen Arbeitsverhältnis, sondern arbeitslos gemeldet? Dann sollten Sie unbedingt auf ein Beschäftigungsverbot verzichten. Liegt dieses vor, erhalten Sie durch die Arbeitsagentur kein Arbeitslosengeld mehr. Dieses steht Ihnen nur dann zu, wenn Sie auch für den Arbeitsmarkt vermittelbar sind. Stattdessen müssten Sie nun Arbeitslosengeld II beantragen. Lassen Sie sich in diesem speziellen Fall also lieber krankschreiben.

Haben Sie noch weitere Fragen zum Beschäftigungsverbot in der Schwangerschaft? Schreiben Sie uns einen Kommentar oder diskutieren Sie mit in unserer Facebook-Gruppe für Schwangere & Mamis!


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