Kündigungsschutz in der Schwangerschaft – deine Rechte

In der Schwangerschaft hast du einen besonderen Kündigungsschutz. Um dieses Recht in Anspruch nehmen zu können, müssen jedoch verschiedene Vorgaben eingehalten werden. Mehr zu deinen Rechten und auch deinen Pflichten erfährst du in diesem Artikel.

Der Zeitpunkt – ab wann greift der Kündigungsschutz für Schwangere?

Im Arbeitsrecht gibt es einen speziellen Schutz für schwangere Mitarbeiterinnen. Neben den Vorgaben aus dem Mutterschutzgesetz zum Einsatz von schwangeren Arbeitnehmerinnen im Betrieb, greift hier auch ein spezieller Kündigungsschutz. Dieser gilt ab dem ersten Tag deiner Schwangerschaft. Geregelt ist er in § 9 Abs. 1 MuSchG und hält an bis zu einem Zeitraum von vier Monaten nach der Geburt deines Kindes.

Die Regelungen dienen dazu, die werdende Mutter finanziell abzusichern und sie vor dem Druck zu schützen, der durch eine Kündigung auf ihren Schultern lastet.

Hast du deine Kündigung bereits erhalten und wirst nach der Zustellung dieser schwanger, greift der Kündigungsschutz nicht bei dir. Aber: Abhängig ist die Entscheidung hier vom Zeitpunkt des Eintretens einer Schwangerschaft. Wird bei der Feststellung der Schwangerschaft deutlich, dass diese schon vor der Kündigung bestand, gilt der „Sonder“-Kündigungsschutz gemäß § 9 Abs. 1 MuSchG. Tritt die Schwangerschaft erst nach Zugang der Kündigung ein, findet dieser Kündigungschutz keine Anwendung. Sofen der Beginn der Schwangerschaft nicht eindeutig feststeht, ist die sogenannte Rückrechnungsmethode anzuwenden. Sie besagt, dass die Schwangerschaft mindestens 280 Tage vor dem Tag der angegebenen Entbindung eingetreten ist (Du findest den genauen Tag mit unserem Geburtsterminrechner heraus). Festgehalten ist dies in dem folgenden Urteil 2 AZR 417/97 BAG. Inwieweit dieses Sonderkündigungsrecht greift, muss durch einen Anwalt belegt werden.

Wichtig: Bist du schwanger und erhältst die Kündigung, hast deinen Arbeitgeber aber bisher noch nicht über die Schwangerschaft informiert, dann hast du zwei Wochen ab Zugang der Kündigung Zeit, deinen Arbeitgeber in Kenntnis zu setzen. Dieser muss die Kündigung dann zurücknehmen. Die Frist von zwei Wochen ist bindend, es sei denn, der oben genannte Fall tritt ein und die widerlegbare Vermutung greift.

Ausnahmeregelungen beim Kündigungsschutz in der Schwangerschaft

Allerdings gibt es in Bezug auf den Kündigungsschutz in der Schwangerschaft auch Ausnahmereglungen. Wenn betriebsbedingte oder verhaltensbedingte Gründe für die Kündigung vorliegen, die unabhängig von deiner Schwangerschaft bestehen, kann eine Kündigung auch zulässig sein. Dies entscheidet die oberste Landesbehörde. Tatsächlich passiert es doch eher selten, dass der Ausnahme stattgegeben wird. So können Arbeitgeber häufig nicht nachweisen, dass die Kündigung nichts mit der Schwangerschaft zu tun hat.

Eine Möglichkeit, bei der diese Ausnahmeregelung gelten könnte, ist lediglich die Insolvenz des Arbeitgebers.

Auf welche Kündigungsarten bezieht sich der Kündigungsschutz?

Das Kündigungsverbot bezieht sich auf jede Art der Kündigung. Allerdings: Läuft dein Vertrag während der Schwangerschaft regulär aus, ist dein Arbeitgeber nicht verpflichtet, dich dennoch weiter zu beschäftigen. Gleiches gilt für einen Zeitarbeitsvertrag.

In der Schwangerschaft sollte immer genau überlegt werden, ob du einen Aufhebungsvertrag unterschreibst. Der Vertrag ist nicht durch den Kündigungsschutz beeinflusst. Unterzeichnest du den Aufhebungsvertrag und kommt später heraus, dass du zu diesem Zeitpunkt schon schwanger warst, hat das keinen Einfluss auf die Wirksamkeit. Dabei ist es unerheblich, ob der Vertrag durch deinen Arbeitgeber vorgeschlagen oder von dir gewünscht wurde.

Wie greift der Kündigungsschutz bei Fehlgeburt und Schwangerschaftsabbruch

In § 9 Abs. 1 MuSchG ist festgehalten, dass der viermonatige Kündigungsschutz ab der Entbindung greift. Dabei wird der Begriff der Entbindung nicht genau definiert. Kommt es zu einer Totgeburt, dann wird durch das Bundesarbeitsgericht ab einem Geburtsgewicht von wenigstens 500 Gramm von einer Entbindung ausgegangen. Wiegt das Kind weniger als 500 Gramm, greift der Begriff „Entbindung“ nicht. Seit der Reform des Mutterschutzgesetzes gilt der Kündiungsschutz auch für Frauen die nach der 12. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden. Bei einer Totgeburt oder dem Tod des Kindes gelten die mutterschuzrechtlichen Schutzbestimmungen grundsätzlich in vollem Umfang. Im Falle des Schwangerschaftsabbruchs endet der Mutterschutz grundsätzlich mit dem Ende der Schwangerschaft. Dein Arbeitgeber ist in diesen Fällen trotzdem zur Rücksichtnahme auf deine Situation verpflichtet.

Die Mitteilungspflicht im Rahmen des Kündigungsschutzes

Damit du den Kündigungsschutz in Anspruch nehmen kannst, musst du deiner Mitteilungspflicht nachkommen. Diese ist im § 5 MuSchG geregelt. Du bist verpflichtet, dem Arbeitgeber deine Schwangerschaft sowie den möglichen Geburtstermin mitzuteilen. Diese Mitteilungspflicht gilt ab dem Zeitpunkt, ab dem du von deiner Schwangerschaft erfährst.

Zudem kann sich eine Rechtspflicht ergeben, die auf den Treuepflichten gegenüber dem Unternehmen basiert. Hast du beispielsweise eine leitende Position und muss eine Vertretung für längere Zeit eingearbeitet werden, ist eine unverzügliche Mitteilung notwendig. Dies gilt ebenso, wenn die Interessen des Arbeitgebers durch die Schwangerschaft berührt werden, beispielsweise durch das Nachtarbeits-Verbot oder durch ein Beschäftigungsverbot. Wenn du deiner Pflicht hier nicht nachkommst, kann das Unternehmen unter Umständen Schadensersatz geltend machen.

Der Arbeitgeber kann von dir einen Nachweis durch den Arzt oder die Hebamme fordern, aus dem der voraussichtliche Geburtstermin ersichtlich ist. Auf der Basis dieser Information werden die weiteren Fristen durch den Arbeitgeber berechnet.

Schwanger beim Bewerbungsgespräch – wie sieht es hier aus?

Hast du ein Bewerbungsgespräch für eine neue Stelle und verschweigst die Schwangerschaft, kann sich dies nicht negativ auf deinen Vertrag auswirken. Wirst du nach dem Bewerbungsgespräch eingestellt, greift der Kündigungsschutz auch bei dir. Dieser gilt bereits in der Probezeit.

Die Lüge in Bezug auf die Schwangerschaft oder das Verschweigen einer Schwangerschaft ist zulässig. Arbeitgeber haben keine Möglichkeit, den Vertrag noch nachträglich anzufechten. Eine Ausnahme liegt dann vor, wenn du dich als Schwangerschaftsvertretung bewirbst und zusätzlich selbst bereits über deine Schwangerschaft informiert bist. Bei der Ausschreibung einer Stelle für eine Schwangerschaftsvertretung ist als Anforderung anzusehen, dass die Neubesetzung nicht schwanger ist.

Inwieweit du in den Job auf diese Weise einsteigen möchtest, ist eine persönliche Entscheidung. Nach dem Ablauf von Mutterschutz und Elternzeit unterliegst du wieder den normalen Kündigungsfristen.

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