Kündigungsschutz in der Schwangerschaft – Ihre Rechte

In der Schwangerschaft haben Sie einen besonderen Kündigungsschutz. Um dieses Recht in Anspruch nehmen zu können, müssen jedoch verschiedene Vorgaben eingehalten werden. Mehr zu Ihren Rechten und auch Ihren Pflichten erfahren Sie in diesem Artikel.

Der Zeitpunkt – ab wann greift der Kündigungsschutz für Schwangere?

Im Arbeitsrecht gibt es einen speziellen Schutz für schwangere Mitarbeiterinnen. Neben den Vorgaben aus dem Mutterschutzgesetz zum Einsatz von schwangeren Arbeitnehmerinnen im Betrieb, greift hier auch ein spezieller Kündigungsschutz. Dieser gilt ab dem ersten Tag Ihrer Schwangerschaft. Geregelt ist er in § 9 Abs. 1 MuSchG und hält an bis zu einem Zeitraum von vier Monaten nach der Geburt Ihres Kindes.

Die Regelungen dienen dazu, die werdende Mutter finanziell abzusichern und sie vor dem Druck zu schützen, der durch eine Kündigung auf ihren Schultern lastet.

Haben Sie Ihre Kündigung bereits erhalten und werden nach der Zustellung dieser schwanger, greift der Kündigungsschutz nicht bei Ihnen. Aber: Abhängig ist die Entscheidung hier vom Zeitpunkt des Eintretens einer Schwangerschaft. Wird bei der Feststellung der Schwangerschaft deutlich, dass diese schon vor der Kündigung bestand, kann das Sonderkündigungsgesetz greifen. Hier greift die Rechtsprechung des BAG. Es liegt eine Rückrechnungsmethode vor. Es greift eine widerlegbare Vermutung. Sie besagt, dass die Schwangerschaft mindestens 280 Tage vor dem Tag der angegebenen Entbindung eingetreten ist (Sie finden den genauen Tag mit unserem Geburtsterminrechner heraus). Festgehalten ist dies in 2 AZR 417/97 BAG. Inwieweit dieses Sonderkündigungsrecht greift, muss durch einen Anwalt belegt werden.

Wichtig: Sind Sie schwanger und erhalten Sie die Kündigung, haben Ihren Arbeitgeber aber bisher noch nicht über die Schwangerschaft informiert, dann haben Sie zwei Wochen ab Zugang der Kündigung Zeit, Ihren Arbeitgeber in Kenntnis zu setzen. Dieser muss die Kündigung dann zurücknehmen. Die Frist von zwei Wochen ist bindend, es sei denn, der oben genannte Fall tritt ein und die widerlegbare Vermutung greift.

Ausnahmeregelungen beim Kündigungsschutz in der Schwangerschaft

Allerdings gibt es in Bezug auf den Kündigungsschutz in der Schwangerschaft auch Ausnahmereglungen. Wenn betriebsbedingte oder verhaltensbedingte Gründe für die Kündigung vorliegen, die unabhängig von Ihrer Schwangerschaft bestehen, kann eine Kündigung auch zulässig sein. Dies entscheidet die oberste Landesbehörde. Tatsächlich passiert es doch eher selten, dass der Ausnahme stattgegeben wird. So können Arbeitgeber häufig nicht nachweisen, dass die Kündigung nichts mit der Schwangerschaft zu tun hat.

Eine Möglichkeit, bei der diese Ausnahmeregelung gelten könnte, ist lediglich die Insolvenz des Arbeitgebers.

Auf welche Kündigungsarten bezieht sich der Kündigungsschutz?

Das Kündigungsverbot bezieht sich auf jede Art der Kündigung. Allerdings: Läuft Ihr Vertrag während der Schwangerschaft regulär aus, ist Ihr Arbeitgeber nicht verpflichtet, Sie dennoch weiter zu beschäftigen. Gleiches gilt für einen Zeitarbeitsvertrag.

In der Schwangerschaft sollte immer genau überlegt werden, ob Sie einen Aufhebungsvertrag unterschreiben. Der Vertrag ist nicht durch den Kündigungsschutz beeinflusst. Unterzeichnen Sie den Aufhebungsvertrag und kommt später heraus, dass Sie zu diesem Zeitpunkt schon schwanger waren, hat das keinen Einfluss auf die Wirksamkeit. Dabei ist es unerheblich, ob der Vertrag durch Ihren Arbeitgeber vorgeschlagen oder von Ihnen gewünscht wurde.

Wie greift der Kündigungsschutz bei Fehlgeburt und Schwangerschaftsabbruch

In § 9 Abs. 1 MuSchG ist festgehalten, dass der viermonatige Kündigungsschutz ab der Entbindung greift. Dabei wird der Begriff der Entbindung nicht genau definiert. Kommt es zu einer Totgeburt, dann wird durch das Bundesarbeitsgericht ab einem Geburtsgewicht von wenigstens 500 Gramm von einer Entbindung ausgegangen. Wiegt das Kind weniger als 500 Gramm, greift der Begriff „Entbindung“ nicht. In diesem Fall greift der Kündigungsschutz nicht.

Aber: 2017 wurde der Reform des Mutterschutzes zugestimmt, die durch Manuela Schwesig (SPD) auf den Weg gebracht wurde. Nach einem Zeitraum von 65 Jahren werden Änderungen an dem Gesetz vorgenommen, die auch den Kündigungsschutz betreffen. Erleiden Frauen nach der 12. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt, gilt der viermonatige Kündigungsschutz ebenfalls.

Die Mitteilungspflicht im Rahmen des Kündigungsschutzes

Damit Sie den Kündigungsschutz in Anspruch nehmen können, müssen Sie Ihrer Mitteilungspflicht nachkommen. Diese ist im § 5 MuSchG geregelt. Sie sind verpflichtet, dem Arbeitgeber Ihre Schwangerschaft sowie den möglichen Geburtstermin mitzuteilen. Diese Mitteilungspflicht gilt ab dem Zeitpunkt, ab dem Sie von Ihrer Schwangerschaft erfahren.

Zudem kann sich eine Rechtspflicht ergeben, die auf den Treuepflichten gegenüber dem Unternehmen basiert. Haben Sie beispielsweise eine leitende Position und muss eine Vertretung für längere Zeit eingearbeitet werden, ist eine unverzügliche Mitteilung notwendig. Dies gilt ebenso, wenn die Interessen des Arbeitgebers durch die Schwangerschaft berührt werden, beispielsweise durch das Nachtarbeits-Verbot oder durch ein Beschäftigungsverbot. Wenn Sie Ihrer Pflicht hier nicht nachkommen, kann das Unternehmen unter Umständen Schadensersatz geltend machen.

Der Arbeitgeber kann von Ihnen einen Nachweis durch den Arzt oder die Hebamme fordern, aus dem der voraussichtliche Geburtstermin ersichtlich ist. Auf der Basis dieser Information werden die weiteren Fristen durch den Arbeitgeber berechnet.

Schwanger beim Bewerbungsgespräch – wie sieht es hier aus?

Haben Sie ein Bewerbungsgespräch für eine neue Stelle und verschweigen Sie die Schwangerschaft, kann sich dies nicht negativ auf Ihren Vertrag auswirken. Werden Sie nach dem Bewerbungsgespräch eingestellt, greift der Kündigungsschutz auch bei Ihnen. Dieser gilt bereits in der Probezeit.

Die Lüge in Bezug auf die Schwangerschaft oder das Verschweigen einer Schwangerschaft ist zulässig. Arbeitgeber haben keine Möglichkeit, den Vertrag noch nachträglich anzufechten. Eine Ausnahme liegt dann vor, wenn Sie sich als Schwangerschaftsvertretung bewerben und zusätzlich selbst bereits über Ihre Schwangerschaft informiert sind. Bei der Ausschreibung einer Stelle für eine Schwangerschaftsvertretung ist als Anforderung anzusehen, dass die Neubesetzung nicht schwanger ist.

Inwieweit Sie in den Job auf diese Weise einsteigen möchten, ist eine persönliche Entscheidung. Nach dem Ablauf von Mutterschutz und Elternzeit unterliegen Sie wieder den normalen Kündigungsfristen.

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