Kita-Platz einklagen: Ihr Rechtsanspruch

Ab dem ersten Lebensjahr haben Kinder einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz oder auf eine Betreuung durch eine Tagesmutter. Leider gibt es vor allem in den Großstädten zu wenig Kita-Plätze, sodass einige Eltern ohne Betreuung dastehen und aufgrund endender Elternzeit existenzielle Probleme auf sie zurollen. Sie können Ihren Rechtsanspruch natürlich geltend machen und einen Kita-Platz einklagen. Wie das funktioniert, erfahren Sie in diesem Artikel.

Zunächst einmal sollten Sie Eigeninitiative zeigen und sich bei ausreichend Kitas bewerben. Am Beispiel Berlin bedeutet das: Fangen Sie bereits in der Schwangerschaft an zu suchen und besichtigen Sie Kitas. Fast alle Kitas arbeiten mit sogenannten Vormerklisten / Wartelisten, auf die Sie sich setzen lassen sollten. Je nach Ballungsraum sollten Sie zumindest auf 10 Wartelisten stehen, in „schwierigeren“ Gegenden mit stärkerem Andrang sollten es deutlich mehr sein. Die meisten Kitas vergeben im Frühjahr (Januar bis April) die Kitaplätze für August. Wenn Sie bis Ende April keine Zusage erhalten haben, sieht es für Sie wahrscheinlich schlecht aus. Sammeln Sie die Absagen in jedem Fall. Bevor Sie den Rechtsweg antreten benötigen Sie in jedem Fall mindestens eine Absage.

Ziel der Klage

Sie haben die Möglichkeit, verschiedene Dinge einzuklagen, wenn Sie keinen Kita-Platz erhalten haben: Sie können die Zuweisung eines Kita-Platzes einklagen, den Ersatz für Kosten einer privaten Kinderbetreuung und evtl. Schadensersatz bei einem Verdienstausfall wegen einer nicht vorhandenen Betreuung.

Was kostet die Klage und wer übernimmt die Kosten?

Die Kosten für eine solche Klage werden von der Stadt oder Gemeinde getragen. Wenn Sie den Kita-Platz ohne Anwalt einklagen, kommen keine Kosten auf Sie zu. Sollten Sie einen Anwalt damit beauftragen, müssen Sie diese Kosten mit einkalkulieren, die sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz richten. Die Kosten unterscheiden sich je nach Streitwert. Es gibt jedoch auch Anwälte, die dies gegen ein Pauschalhonorar übernehmen.

Hier finden Sie zwei Beispiel-Fälle inkl. Anwaltskosten:

VerfahrenKosten
Eilverfahren/Einstweilige Verfügung zur Zuweisung eines Kita-Platzes
(Angenommener Streitwert 2.500 Euro)
621,78 Euro
Verfahren Schadenersatz beispielsweise wegen Jobverlust oder Mehrkosten für Kinderfrau vor dem Verwaltungsgericht (Angenommener Streitwert 9.000 Euro)1.532,13 Euro
Verfahren Schadenersatz beispielsweise wegen Jobverlust oder Mehrkosten für Kinderfrau vor dem Zivilgericht (Angenommener Streitwert 9.000 Euro)3.730,26 Euro

So klagen Sie einen Kita-Platz ein

1) Beim Jugendamt melden

Wenn Sie keine Zusage erhalten haben, sollten Sie sich zunächst an das zuständige Jugendamt wenden. Planen Sie Zeit ein, denn auch das Jugendamt muss erst einmal einen Platz für Sie ausfindig machen. 2 bis 3 Monate sollten Sie hier schon rechnen, bis Sie eine Zusage oder Ablehnung erhalten. Häufig endet hier schon der Weg und Sie erhalten tatsächlich eine Kita-Platz Zuteilung.

2) Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid einlegen

Wenn Sie einen Ablehnungsbescheid erhalten haben, sollten Sie zügig reagieren: Dort ist eine Frist vermerkt, innerhalb der Sie Widerspruch einlegen können (i.d.R. 4 Wochen). In einigen Bundesländern erfolgt allerdings direkt die Klage, ohne vorherigen Widerspruch. Schauen Sie also, ob es in Ihrem Bundesland noch ein vorgelagertes Widerspruchsverfahren gibt (in Bayern, Niedersachen und NRW gibt es das zum Beispiel nicht). Sofern Sie Widerspruch einlegen, senden Sie diesen an den Absender – das ist in den meisten Fällen das Jugendamt oder die Kreisverwaltung.

3) Klage im Eilverfahren

Es folgt dann die Verpflichtungsklage vor dem Verwaltungsgericht gegen die Stadt auf Zuteilung eines Kita-Platzes. Sie sollten diese Klage unbedingt im Eilverfahren durchführen, da der Streit ansonsten einige Monate oder Jahre dauern könnte – im Eilverfahren sind es etwa 4-6 Wochen. Die Klage vor dem Verwaltungsgericht ist für Eltern generell kostenlos und Sie benötigen hierfür auch keinen Anwalt. Sie können diese Klage formlos per Brief beim Verwaltungsgericht einreichen und müssen darin auch darlegen, warum Sie Anspruch haben – zum Beispiel aufgrund der Berufstätigkeit. Wer den Aufwand jedoch scheut und auf Nummer sicher gehen will, beauftragt einen Anwalt. Beachten Sie jedoch, dass die Kosten von Ihnen zu tragen sind. Eine Rechtsschutzversicherung ist hier von Vorteil. Unser Tipp: Nehmen Sie sich einen Anwalt. Eine Klage ist für Nicht-Juristen nervenaufreibend und nicht ganz einfach.

Kein Anspruch auf Wunschkita

Beachten Sie jedoch, dass Sie keinen Platz in Ihrer Wunschkita einklagen können. Sie erhalten von der Stadt einen Kita-Platz angeboten, der wohnortnah ist. Das bedeutet, er muss mit öffentlichen Verkehrsmitteln innerhalb von 30 Minuten erreichbar sein oder darf maximal 5 km entfernt liegen. Lehnen Sie nach einer Klage den Ihnen zugewiesenen Kita-Platz ab, verlieren Sie allerdings den Anspruch auf eine Betreuung. Eine Ablehnung ist nur dann in Ordnung, wenn sie nicht den gültigen Standards entspricht. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn der Betreuungsschlüssel zu hoch ist. Wenn gute Gründe gegen den angebotenen Kita-Platz vorliegen, dann widersprechen sie ihm, aber begründen Sie den Widerspruch.

Wo ist der Kita Rechtsanspruch geregelt?

Der Anspruch ist geregelt in § 24 des 8. Sozialgesetzbuchs (SGB VIII): Demnach hat ein Kind, das das erste Lebensjahr noch nicht vollendet hat einen Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung, wenn die Eltern erwerbstätig sind oder oder Arbeit suchend sind. Zwischen dem ersten und dem dritten Lebensjahr hat ein Kind generell einen Anspruch auf einen Kita-Platz, unabhängig davon ob die Eltern arbeiten oder nicht. Nach dem dritten Lebensjahr und bis zum Schuleintritt haben Kinder nach § 24 Abs. 3 SGB VIII einen Kindergartenplatz-Anspruch.

Mussten Sie Ihren Kita-Platz einklagen? Welche Erfahren haben Sie gemacht? Schreiben Sie es uns in die Kommentare!


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