Kita-Gutschein: Ablauf, Hinweise und Ihr Anspruch

Der Kita-Gutschein ist vor allem in Berlin und Hamburg die Grundlage dafür, dass Sie für Ihr Kind einen Kindergarten/Kitaplatz erhalten können. Der rechtzeitige Antrag sowie die richtigen Formulare beschleunigen den Ablauf und sorgen dafür, dass Sie den Gutschein pünktlich erhalten.

Der Kita-Gutschein: Was ist das eigentlich?

In einigen Städten Deutschlands gibt es den sogenannten Kita-Gutschein. Eltern, die einen Gutschein erhalten, können mit diesem einen Anspruch auf einen Platz in der Kita geltend machen. Ziel ist es, mit diesem System eine bedarfsgerechte Betreuung der Kinder verwirklichen zu können. Bevor in den Städten eine Anmeldung in der Kita oder im Kindergarten durchgeführt werden kann, muss der Kita-Gutschein beantragt werden.

In fast allen Kitas ist es möglich, sich schon vorher auf die Warteliste setzen zu lassen. Normalerweise arbeiten Kitas mit dem Wartelisten-System, um dann für August die neuen Kitaplätze schnell vergeben zu können. Die Zusage für einen Platz gibt es aber erst nach Vorlage eines Kita-Gutscheins. Dies gilt nur für Einrichtungen, die einen staatlichen Träger haben. Bei Angeboten mit einem privaten Träger, wo die Kosten für den Platz durch die Eltern komplett übernommen werden, kann auch ohne Kita-Gutschein ein Platz vergeben werden.

Die Idee hinter dem Kita-Gutschein

Die Idee hinter dem Kita-Gutschein ist auf der Basis entstanden, Eltern und Kindern nach Bedarf einen Platz vermitteln zu können. Die Verteilung von Kita-Plätzen ist in vielen Gemeinden und Städten eine große Herausforderung. Hier wurde eine Lösung gesucht. Mit dem Kita-Gutschein gibt es eine Grundbetreuung sowie einen Sonderbedarf. Der Sonderbedarf der Eltern wird anhand ihrer Arbeitszeit oder der Familiensituation festgemacht. Mit dem Kita-Gutschein erhält man dann einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Für die Kindergärten ist das System ebenfalls von Vorteil. Ohne den Kita-Gutschein erhalten die Einrichtungen eine allgemeine Förderung. Wenn eine Einrichtung an das Kita-Gutscheinsystem angeschlossen ist, bringt dies Vorteile mit sich. Lösen Eltern den Kita-Gutschein ein, gibt die Einrichtung dies an den zuständigen Träger oder die Gemeinde weiter. Die Förderung erfolgt dann nach der Anzahl der betreuten Kinder.

In den ersten Jahren nach der Einführung des Kita-Gutscheins ist zwischen den Einrichtungen eine gewisse Konkurrenz entstanden. Heute sind die Plätze für Kinder rar gesät und die Einrichtungen können sich die Familien aussuchen, die sie bei sich aufnehmen möchten. Das stellt für viele Eltern ein Problem dar. Umso wichtiger ist es, den Kita-Gutschein pünktlich zu beantragen und sich rechtzeitig einen Platz zu sichern. Nicht selten kommen auf 20 freie Kitaplätze 100 Wartelisten-Plätze. Es ist daher notwendig, sich bei mehreren Kitas zu bewerben und auf die Warteliste setzen zu lassen.

Der Kita-Gutschein in Berlin

Möchten Sie Ihr Kind in Berlin in eine Kindertagesstätte geben, benötigen Sie dafür einen Kita-Gutschein. Diesen können Sie in einer Einrichtung Ihrer Wahl einlösen. Auf die Suche nach der passenden Kita machen Sie sich also selbst. Der Kita-Gutschein legt lediglich den Betreuungsbedarf des Kindes fest. Hier gibt es Unterschiede abhängig vom Alter des Kindes:

  1. Nach dem ersten Geburtstag wird der Kita-Gutschein für mindestens 4 bis 5 Stunden ausgestellt. Dies entspricht einer Halbtagsbetreuung (optional länger).
  2. Mit Beginn der letzten drei Jahre vor dem Eintritt in die Schule, gilt der Kita-Gutschein 5 bis 7 Stunden täglich und entspricht damit einer Teilzeitbetreuung.

Beantragen Sie den Kita-Gutschein für eine Betreuung innerhalb des ersten Lebensjahres, müssen Sie nachweisen, dass die Betreuung notwendig ist.

Sie haben zudem die Möglichkeit, einen höheren Betreuungsbedarf in Anspruch zu nehmen. Auch hier ist jedoch ein Nachweis notwendig, dass der Betreuungsbedarf mit der aktuellen Familiensituation nicht ausreichend gedeckt werden kann.

Die Voraussetzungen für den Kita-Gutschein in Berlin

Damit Sie als Eltern einen Kita-Gutschein für Ihr Kind erhalten, müssen Sie erziehungsberechtigt sein. Zudem benötigen Sie die Zustimmung weiterer Erziehungsberechtigter. Teilen sich die Eltern das Sorgerecht, müssen beide den Antrag für den Kita-Gutschein unterschreiben. Der Wohnsitz der Familie muss sich zudem in Berlin befinden und das Kind muss mindestens 8 Wochen alt sein.

Der Antrag für den Kita-Gutschein sollte frühestens 9 Monate vor Eintritt in die Kita und spätestens 2 Monate vorher gestellt werden. Falls Sie den Kita-Gutschein zu früh beantragt haben (Ihre Zusage also erst für einen späteren Eintrittstermin erfolgt), können Sie ihn auch verlängern lassen.

Hinweis: Mit der Online-Abwicklung über die Webseite service.berlin.de ist der Antrag noch leichter.

Die notwendigen Unterlagen für den Antrag

Um einen Kita-Gutschein zu erhalten brauchen Sie in erster Linie das Antrags-Formular für die „Anmeldung zur Förderung von Kindern“, welches auf der oben genannten Webseite des Senats zur Verfügung steht oder Sie hier herunterladen können. Zusätzlich dazu benötigen Sie:

  • Zustimmung des anderen Erziehungsberechtigten
  • Nachweis über den Wohnsitz
  • Ausweiskopie
  • Die Geburtsurkunde Ihres Kindes in Kopie
  • Nachweise über die Notwendigkeit einer Betreuung bei einem erweiterten Betreuungsbedarf

Die Kosten für den Kita-Platz in Berlin

Nach und nach erfolgt in Berlin die Abschaffung der Beteiligung an den Kosten für die Kinderbetreuung durch die Eltern. Mit Beginn des 01.08.2016 brauchen Eltern in den letzten vier Jahren vor Schuleintritt keine Kosten mehr übernehmen. Ab dem 01.08.2017 entfällt die Kostenübernahme für die letzten fünf Jahre vor Schuleintritt und ab dem 01.08.2018 müssen gar keine Kosten mehr übernommen werden. Eltern zahlen lediglich noch die Beteiligung an der Verpflegung (in der Regel unter 50 Euro monatlich).

Ansprechpartner für den Kita-Gutschein in Berlin ist das Jugendamt des Bezirks.

Der Kita-Gutschein in Hamburg

Auch in Hamburg existiert ein Kita-Gutschein-System. Die Funktionsweise ist ähnlich wie in Berlin. Der Kita-Gutschein wird bei dem zuständigen Bezirksamt beantragt. Informationen zum Antrag finden Sie hier. Wenn Sie den Gutschein erhalten haben, können Sie diesen in der Kita Ihrer Wahl einlösen. Diese muss am Gutschein-System teilnehmen. Erkundigen Sie sich daher vorher bei der Einrichtung, ob ein Gutschein notwendig ist. Die Abrechnung der Kosten für den Platz erfolgt mit direkt mit der Stadt. Sie als Eltern übernehmen lediglich Ihren Anteil an den Kosten.

Die Höhe des Elternbeitrags berechnet sich anhand des Einkommens. Sie können Ihr Kind bis zu fünf Stunden täglich in der Kita kostenfrei betreuen lassen. Für weitere Betreuungszeiten zahlen Sie einen Anteil. Die Mindest- und Höchstsätze sind wie folgt:

Betreuungsangebot und AltersgruppeMindestsatz für ElternHöchstsatz für Eltern
Ab Geburt bis zur Vorschule, Betreuung bis zu 12 Stunden täglich, in der Vorschule bis zu 7 Stunden täglich22 Euro204 Euro
Ab Geburt bis zur Vorschule, Betreuung bis zu 10 Stunden täglich, in der Vorschule bis zu 5 Stunden täglich16 Euro204 Euro
Ab Geburt bis zur Vorschule, Betreuung bis zu 8 Stunden täglich, in der Vorschule bis zu 3 Stunden täglich11 Euro191 Euro
Drei Jahre bis zur Vorschule, bis zu 6 Stunden täglich oder Geburt bis drei Jahre, bis zu 6 Stunden täglich, in der Vorschule bis zu 2 Stunden täglich4 Euro115 Euro

Einfluss auf die Höhe Ihres Beitrags haben Ihr Einkommen, die Familiengröße sowie der Umfang der Betreuung und die Altersgruppe des Kindes. Daher ist eine individuelle Berechnung notwendig.

Hinweis: In Hamburg muss der Antrag mindestens drei bis sechs Monate vor dem Eintritt in die Betreuung vorliegen. Die Zusendung erfolgt an die Abteilung für die Kindertagesbetreuung.

Sie müssen den Antrag für einen Kita-Gutschein in Hamburg auch dann stellen, wenn Sie nur die beitragsfreie Betreuung in Anspruch nehmen möchten. Sonst kann keine Kostenübernahme genutzt werden.

Der Kita-Gutschein in anderen Städten und Gemeinden

Das System des Kita-Gutscheins ist in Deutschland nicht weit verbreitet. Berlin und Hamburg sind die bekanntesten Städte mit dem System. Ob auch in Ihrer Stadt ein Kita-Gutschein für die Betreuung Ihres Kindes notwendig ist, erfahren Sie bei Ihrem zuständigen Jugendamt. Der Ablauf für die Beantragung des Kita-Gutscheins ist meist ähnlich. Der Antrag muss eingereicht werden. Fehlen noch Unterlagen, wird sich das Jugendamt bei Ihnen melden.

Ihr Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz

Einen Rechtsanspruch auf eine Kinderbetreuung haben Sie im Alter von 0 bis 1 Jahr, wenn Sie erwerbstätig, arbeitssuchend oder in einer Ausbildung sind. Ab dem ersten Lebensjahr haben Sie automatisch einen Rechtsanspruch auf auf einen Kitaplatz oder eine Betreuung durch eine Tagesmutter. Das Erreichen des 1. Lebensjahres reicht hierbei als Voraussetzung aus.

Allein das Erfüllen der Voraussetzungen garantiert jedoch keinen Kitplatz. Aufgrund steigender Geburtenraten und zu wenig Personal, wachsen die Kitaplätze nicht in dem Maße mit, in dem sie benötigt werden. Laut einer Studie des IW Köln fehlen in Bremen z.B. 20,2% Kitaplätze, in NRW 16,2% und auch in Berlin sind es rund 12%. Wer keinen Kitaplatz findet, kann seinen Rechtsanspruch geltend machen und sogar Schadensersatz fordern. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Grundlage für die Entscheidung war die Klage von drei Müttern, die beim Bundesgerichtshof eingegangen ist. Wenn die Kommune oder die Stadt keine Betreuungsplätze anbieten kann, entstehen Ihnen als Eltern Einbußen beim Gehalt. Dieser Verdienstausfall war die Grundlage für die Klage. Seit dem Jahr 2013 gilt nach § 24 SGB VIII, Artikel 1 der Kita-Anspruch für Kinder in einem Alter von einem Jahr bis drei Jahre. Kann die Gemeinde oder Stadt diesem Anspruch nicht gerecht werden, kann es grundsätzlich zu einem Schadensersatz kommen. Es handelt sich hierbei um die Urteile nach BGH: Az.: III ZR 278/15, 302/15 und 303/15.

Unser Tipp:

Im Idealfall bietet Ihnen das Jugendamt bei Kontaktaufnahme einen Kitaplatz an. Machen Sie sich jedoch bewusst, dass dieser vielleicht nicht Ihren Wunschvorstellungen entspricht und Sie bis zu 30 Minuten Fahrzeit in Kauf nehmen müssen. Sollte Ihre eigene Suche erfolglos gewesen sein (Achtung: Absagen bitte dokumentieren!) und das Jugendamt Ihnen keinen Kitaplatz anbieten können, organisieren Sie sich vorübergehend eine Alternativbetreuung (z.B. einen Babysitter). Dann fragen Sie beim Jugendamt nach, ob die Kosten dafür übernommen werden. Gegenüber der Stadt oder Gemeinde können Sie diese Kosten und auch Folgekosten geltend machen. Wenn Ihr Antrag abgelehnt wird, legen Sie in jedem Fall Widerspruch ein und suchen sich einen Anwalt (wenn Sie das nicht schon vorher getan haben). Eine Anleitung zum Kita-Platz einklagen finden Sie hier.

Wichtig: Erhalten Sie keinen Kitaplatz, können Sie klagen. Dafür ist es aber notwendig, dass Sie den Bedarf rechtzeitig benennen und zusätzlich dazu keinen zumutbaren Platz abgelehnt haben. Nach Gesetz ist ein angebotener Platz nur dann unzumutbar, wenn die Einrichtung nicht den aktuellen Standards nachweislich entspricht. Zudem müssen Eltern nicht mehr als 30 Minuten oder 5 km Wegzeit auf sich nehmen. Dies wurde durch ein Urteil von VG München bestätigt (Az.: M 18 K 13.2256)


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