Beschäftigungsverbot in der Schwangerschaft: Recht & Gesetz

Zum Schutz von Mutter und Kind kann es in manchen Fällen notwendig sein, dass ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen wird. Wie genau die rechtliche Seite ist und welchen Einfluss der Arbeitgeber hat, ist vielen Frauen jedoch nicht klar. Umso wichtiger ist es, sich über seine Rechte zu informieren.

Das Mutterschutzgesetz und das Beschäftigungsverbot

Die Grundlage für den Mutterschutz während der Schwangerschaft und nach der Geburt ist das Mutterschutzgesetz (MuSchG). Auch das Beschäftigungsverbot findet Erwähnung im Mutterschutzgesetz. In §3 ist das Beschäftigungsverbot für werdende Mütter festgehalten. Hier wird darauf verwiesen, dass werdende Mütter nicht beschäftigt werden dürfen, wenn Leben oder Gesundheit von ihnen oder dem Kind durch die Beschäftigung gefährdet sind. Allerdings musst du dafür einen ärztlichen Nachweis erbringen. Ebenfalls vermerkt ist an dieser Stelle der gesetzliche Mutterschutz, der sechs Wochen vor dem errechneten Geburtstermin beginnt und in dem du Mutterschaftsgeld erhältst.

Zusätzlich dazu gibt es in § 4 die Regelung über weitere Beschäftigungsverbote für werdende Mütter. In diesem Paragrafen ist festgehalten, dass sie keine schweren körperlichen Arbeiten verrichten dürfen. Zudem verhindert das MuSchG an dieser Stelle die Arbeit mit gesundheitsgefährdenden Stoffen.

Die Erteilung eines individuellen Beschäftigungsverbots

Besteht bei einer weiteren Beschäftigung an deiner Arbeitsstelle Gefahr für dich oder das Baby, dann kann ein individuelles Beschäftigungsverbot ausgesprochen werden. Es gibt verschiedene Gründe, die solch ein Verbot mit sich bringen können. Dazu gehören:

  • es besteht die Gefahr einer Frühgeburt,
  • eine Mehrlingsschwangerschaft,
  • eine Risikoschwangerschaft
  • starke Rückenschmerzen
  • starke Übelkeit
  • eine Muttermundschwäche

Die Entscheidung, ob ein Beschäftigungsverbot notwendig wird, trifft der Arzt. Dieser kann am besten einschätzen, ob die Beschwerden schwangerschaftsbedingt auftreten oder möglicherweise mit einer Krankheit in Zusammenhang stehen. Zudem ist dein Frauenarzt angehalten anzugeben, ob mögliche Komplikationen durch eine Weiterbeschäftigung eintreten können. Wenn dies der Fall ist, dann kann er ein individuelles Beschäftigungsverbot aussprechen.

Gehst du einer Arbeit nach, bei der du Tätigkeiten übernehmen musst, die nach dem Mutterschutzgesetz untersagt sind, benötigst du kein Beschäftigungsverbot. Stattdessen muss dein Arbeitgeber im Rahmen der Mutterschutzbestimmungen dafür sorgen, dass du andere Arbeiten übernimmst. Stehen diese im Betrieb nicht zur Verfügung, wirst du freigestellt.

Wer vergibt ein Beschäftigungsverbot in der Schwangerschaft?

Bei dem Thema, wer das Beschäftigungsverbot letztendlich ausspricht, sind sich viele oft uneinig. Einige Arbeitgeber schicken die Schwangeren zum Betriebsarzt, andere Vorgesetzte teilen ihren Mitarbeitern mit, dass es gar nicht die Möglichkeit für ein Beschäftigungsverbot gibt. Richtig ist jedoch, dass jeder Arzt das Beschäftigungsverbot aussprechen kann – natürlich auch der Betriebsarzt. Es müssen lediglich einige Vorgaben eingehalten werden, damit das Verbot rechtens ist.

Im Beschäftigungsverbot muss stehen, ob du deiner Tätigkeit gar nicht mehr nachgehen kannst oder ob du noch mehrere Stunden am Tag arbeiten darfst. Hierbei wird auch von einem Teilzeit-Beschäftigungsverbot gesprochen. Bei dieser Variante weist dir dein Arbeitgeber einen anderen Arbeitsplatz zu oder reduziert deine Stunden. Zudem muss dem Attest zu entnehmen sein, wo genau die Gefahr für dich und dein Kind besteht.

Die Kosten für das Attest werden meist von den Krankenkassen übernommen. Dies ist jedoch nicht immer der Fall. Frag also vorher bei deiner Kasse nach.

Das Beschäftigungsverbot ist für den Arbeitgeber erst einmal bindend. Er hat jedoch das Recht, dich zu einer Nachuntersuchung zu schicken. Dafür kann er jedoch keinen Arzt festlegen, diese Entscheidung liegt bei dir. Fallen bei der Nachuntersuchung Kosten an, müssen diese durch den Arbeitgeber übernommen werden.

Wer bezahlt die Zeit im Beschäftigungsverbot?

Eine der häufigsten Sorgen, wenn es zu einem Beschäftigungsverbot kommt, betrifft die Bezahlung während dieser Zeit. Allerdings sind diese Sorgen unbegründet, denn du erhältst auch während der Zeit deines Beschäftigungsverbots weiter das Gehalt, das dem durchschnittlichen Verdienst der letzten 12 Wochen vor dem Beschäftigungsverbot entspricht.

Bekommst du ein Teil-Beschäftigungsverbot und erhältst durch deinen Arbeitgeber einen anderen Arbeitsplatz, bleibt dein Gehalt gleich. Eine Kürzung ist nicht erlaubt.

Soll ich mich lieber krankschreiben lassen?

Bist du unsicher, ob ein Beschäftigungsverbot wirklich gut für dich ist und denkst du darüber nach, dich lieber krankschreiben zu lassen, ist das nicht immer die beste Lösung. Bist du, unabhängig von deiner Schwangerschaft, krank geworden, bekommst du generell nur eine normale Krankschreibung. Wirst du länger als sechs Wochen aufgrund einer Krankheit krankgeschrieben, erhältst du Krankengeld. Bedenk jedoch, dass dein Krankengeld geringer ist, als dein Gehalt. Eine Krankschreibung lohnt sich also nur dann, wenn du lediglich wenige Tage bzw. maximal 6 Wochen ausfällst. In allen anderen Fällen ist das Beschäftigungsverbot die bessere Wahl.

Du brauchst dir keine Gedanken darüber machen, dass dein Arbeitgeber dich entlassen könnte. Während der Schwangerschaft, im Mutterschutz und während der Elternzeit hast du einen besonderen Kündigungsschutz.

Wichtiger Hinweis für ALG I-Empfänger:

Bist du derzeit nicht in einem festen Arbeitsverhältnis, sondern arbeitslos gemeldet? Dann solltest du unbedingt auf ein Beschäftigungsverbot verzichten. Liegt dieses vor, erhältst du durch die Arbeitsagentur kein Arbeitslosengeld mehr. Dieses steht dir nur dann zu, wenn du auch für den Arbeitsmarkt vermittelbar sind. Stattdessen müsstest du nun Arbeitslosengeld II beantragen. Lass dich in diesem speziellen Fall also lieber krankschreiben.

Hast du noch weitere Fragen zum Beschäftigungsverbot in der Schwangerschaft? Schreib uns einen Kommentar!

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