Beschäftigungsverbot in der Schwangerschaft: Recht & Gesetz

Zum Schutz von Mutter und Kind kann es in manchen Fällen notwendig sein, dass ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen wird. Wie genau die rechtliche Seite ist und welchen Einfluss der Arbeitgeber hat, ist vielen Frauen jedoch nicht klar. Umso wichtiger ist es, sich über seine Rechte zu informieren.

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Das Mutterschutzgesetz und das Beschäftigungsverbot

Die Grundlage für den Mutterschutz während der Schwangerschaft und nach der Geburt ist das Mutterschutzgesetz (MuSchG). Auch das Beschäftigungsverbot findet Erwähnung im Mutterschutzgesetz. In §3 ist das Beschäftigungsverbot für werdende Mütter festgehalten. Hier wird darauf verwiesen, dass werdende Mütter nicht beschäftigt werden dürfen, wenn Leben oder Gesundheit von ihnen oder dem Kind durch die Beschäftigung gefährdet sind. Allerdings musst du dafür einen ärztlichen Nachweis erbringen. Ebenfalls vermerkt ist an dieser Stelle der gesetzliche Mutterschutz, der sechs Wochen vor dem errechneten Geburtstermin beginnt und in dem du Mutterschaftsgeld erhältst.

Zusätzlich dazu gibt es in § 4 die Regelung über weitere Beschäftigungsverbote für werdende Mütter. In diesem Paragrafen ist festgehalten, dass sie keine schweren körperlichen Arbeiten verrichten dürfen. Zudem verhindert das MuSchG an dieser Stelle die Arbeit mit gesundheitsgefährdenden Stoffen.

Die Erteilung eines individuellen Beschäftigungsverbots

Besteht bei einer weiteren Beschäftigung an deiner Arbeitsstelle Gefahr für dich oder das Baby, dann kann ein individuelles Beschäftigungsverbot ausgesprochen werden. Es gibt verschiedene Gründe, die solch ein Verbot mit sich bringen können. Dazu gehören:

  • es besteht die Gefahr einer Frühgeburt,
  • eine Mehrlingsschwangerschaft,
  • eine Risikoschwangerschaft
  • starke Rückenschmerzen
  • starke Übelkeit
  • eine Muttermundschwäche

Die Entscheidung, ob ein Beschäftigungsverbot notwendig wird, trifft der Arzt. Dieser kann am besten einschätzen, ob die Beschwerden schwangerschaftsbedingt auftreten oder möglicherweise mit einer Krankheit in Zusammenhang stehen. Zudem ist dein Frauenarzt angehalten anzugeben, ob mögliche Komplikationen durch eine Weiterbeschäftigung eintreten können. Wenn dies der Fall ist, dann kann er ein individuelles Beschäftigungsverbot aussprechen.

Gehst du einer Arbeit nach, bei der du Tätigkeiten übernehmen musst, die nach dem Mutterschutzgesetz untersagt sind, benötigst du kein Beschäftigungsverbot. Stattdessen muss dein Arbeitgeber im Rahmen der Mutterschutzbestimmungen dafür sorgen, dass du andere Arbeiten übernimmst. Stehen diese im Betrieb nicht zur Verfügung, wirst du freigestellt.

Wer vergibt ein Beschäftigungsverbot in der Schwangerschaft?

Bei dem Thema, wer das Beschäftigungsverbot letztendlich ausspricht, sind sich viele oft uneinig. Einige Arbeitgeber schicken die Schwangeren zum Betriebsarzt, andere Vorgesetzte teilen ihren Mitarbeitern mit, dass es gar nicht die Möglichkeit für ein Beschäftigungsverbot gibt. Richtig ist jedoch, dass jeder Arzt das Beschäftigungsverbot aussprechen kann – natürlich auch der Betriebsarzt. Es müssen lediglich einige Vorgaben eingehalten werden, damit das Verbot rechtens ist.

Im Beschäftigungsverbot muss stehen, ob du deiner Tätigkeit gar nicht mehr nachgehen kannst oder ob du noch mehrere Stunden am Tag arbeiten darfst. Hierbei wird auch von einem Teilzeit-Beschäftigungsverbot gesprochen. Bei dieser Variante weist dir dein Arbeitgeber einen anderen Arbeitsplatz zu oder reduziert deine Stunden. Zudem muss dem Attest zu entnehmen sein, wo genau die Gefahr für dich und dein Kind besteht.

Die Kosten für das Attest werden meist von den Krankenkassen übernommen. Dies ist jedoch nicht immer der Fall. Frag also vorher bei deiner Kasse nach.

Das Beschäftigungsverbot ist für den Arbeitgeber erst einmal bindend. Er hat jedoch das Recht, dich zu einer Nachuntersuchung zu schicken. Dafür kann er jedoch keinen Arzt festlegen, diese Entscheidung liegt bei dir. Fallen bei der Nachuntersuchung Kosten an, müssen diese durch den Arbeitgeber übernommen werden.

Wer bezahlt die Zeit im Beschäftigungsverbot?

Eine der häufigsten Sorgen, wenn es zu einem Beschäftigungsverbot kommt, betrifft die Bezahlung während dieser Zeit. Allerdings sind diese Sorgen unbegründet, denn du erhältst auch während der Zeit deines Beschäftigungsverbots weiter das Gehalt, das dem durchschnittlichen Verdienst der letzten 13 Wochen vor Eintritt der Schwangerschaft entspricht (§18 MuSchG). Hast du deine Beschäftigung erst während der Schwangerschaft begonnen, wird der Mutterschutzlohn aus dem Gehalt der ersten 3 Monaten der Beschäftigung berechnet.

Bekommst du ein Teil-Beschäftigungsverbot und erhältst durch deinen Arbeitgeber einen anderen Arbeitsplatz, bleibt dein Gehalt gleich. Eine Kürzung ist nicht erlaubt.

Soll ich mich lieber krankschreiben lassen?

Bist du unsicher, ob ein Beschäftigungsverbot wirklich gut für dich ist und denkst du darüber nach, dich lieber krankschreiben zu lassen, ist das nicht immer die beste Lösung. Bist du, unabhängig von deiner Schwangerschaft, krank geworden, bekommst du generell nur eine normale Krankschreibung. Wirst du länger als sechs Wochen aufgrund einer Krankheit krankgeschrieben, erhältst du Krankengeld. Bedenk jedoch, dass dein Krankengeld geringer ist, als dein Gehalt. Eine Krankschreibung lohnt sich also nur dann, wenn du lediglich wenige Tage bzw. maximal 6 Wochen ausfällst. In allen anderen Fällen ist das Beschäftigungsverbot die bessere Wahl.

Du brauchst dir keine Gedanken darüber machen, dass dein Arbeitgeber dich entlassen könnte. Während der Schwangerschaft, im Mutterschutz und während der Elternzeit hast du einen besonderen Kündigungsschutz.

Wichtiger Hinweis für ALG I-Empfänger:

Bist du derzeit nicht in einem festen Arbeitsverhältnis, sondern arbeitslos gemeldet? Dann solltest du unbedingt auf ein Beschäftigungsverbot verzichten. Liegt dieses vor, erhältst du durch die Arbeitsagentur kein Arbeitslosengeld mehr. Dieses steht dir nur dann zu, wenn du auch für den Arbeitsmarkt vermittelbar sind. Stattdessen müsstest du nun Arbeitslosengeld II beantragen. Lass dich in diesem speziellen Fall also lieber krankschreiben.

Hast du noch weitere Fragen zum Beschäftigungsverbot in der Schwangerschaft? Schreib uns einen Kommentar!

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15 Kommentare
  1. Claudia sagt

    Hallo,
    ich bin seid September 2018 im individuellen Beschäftigungsverbot. Der errechnetete Termin ist erst im April 2019. Die Mutterschutzfrist beginnt erst Mitte Ende Februar. Ich habe gelesen das im Beschäftigungsverbot das Gehalt weiterhin voll ausgezahlt wird. Nun habe ich festgestellt, dass es im Dezember 2018 und Januar 2019 eine Gehaltskürzung auf dem Lohnzettel gab. Welche Gründe gäbe es, das Gehalt zu kürzen? Müsste es dann nicht eine Absprache zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geben? Wie verhält es sich in der Mutterschutzzeit?

    Vielen Dank im Vorraus

    1. Yvonne von Elterngeld.de sagt

      Hallo Claudia,
      im individuellen Beschäftigungsverbot bekommst du dein volles Gehalt. Am besten suchst du einmal das Gespräch mit deinem Arbeitgeber, warum ggf. Kürzungen vorgenommen wurden (z.B. Fahrtkostenzuschuss). Das lässt sich sicher klären. In der Schutzfrist vor der Geburt bekommst du dann einen Teil von der Krankenkasse (13 Euro/Tag) und die Differenz, zu deinem letzten Gehalt, zahlt dein Arbeitgeber als Zuschuss zum Mutterschaftsgeld. Ab der 33. SSW. bekommst du von deinem Arzt die entsprechenden Formulare/Nachweise um das Mutterschaftsgeld bei der Krankenkasse beantragen zu können. Ein Formular davon füllst du, eins füllt dein Arbeitgeber aus. Sobald beide Teile bei der Krankenkasse sind, klären Arbeitgeber und Krankenkasse den Rest.

  2. Yvonne von Elterngeld.de sagt

    Hallo Diana,
    wende dich bitte schnellstmöglich an die zuständige Behörde für die Mutterschutzaufsicht und stelle den Fall dort vor. Du findest die entsprechenden Kontaktdaten für dein Bundesland hier: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/familie/familienleistungen/aufsichtsbehoerden-fuer-mutterschutz-und-kuendigungsschutz–informationen-der-laender/73648

  3. Tini sagt

    Hallo,
    ich habe heute bestätigt bekommen das ich in der 5 SSW bin. Habe auch meinen Arzt gefragt wie das ist mit einem Beschäftigungsverbot, da ich in einer Wäscherei arbeite und ihm auch meine Tätigkeiten erklärt. Er sagte mir das er keins ausstellen darf nur wenn es gar nicht anders geht. Das muss mein Betriebsarzt machen. Mein Betriebsarzt ist gar nicht immer da in der Firma und ich weiß gar nicht wo er sonst sitzt. Meine Firma hat auch kein Schonplatz. Kann ich auch zu meinem Hausarzt gehen?
    Was kann ich jetzt machen?
    Ich hab wirklich Angst!

    Liebe Grüße

    1. Yvonne von Elterngeld.de sagt

      Hallo Tini,
      wichtig ist, dass du deinen Arbeitgeber informierst, damit er entsprechende Schutzmaßnahmen für dich einleiten kann. Sollte auch er keine Notwendigkeit sehen und oder wenn du dich weiter informieren möchtest, wende dich bitte an die zuständige Aufsichtsbehörde für Mutterschutz in deinem Bundesland. Entsprechende Kontaktdaten findest du hier: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/familie/familienleistungen/aufsichtsbehoerden-fuer-mutterschutz-und-kuendigungsschutz–informationen-der-laender/73648

  4. Sara sagt

    Hallo
    Ich arbeite seit Oktober 2018 als Reinigungskraft und bin schwanger geworden und in der 5 Schwangerschaftswoche. Ich habe jedoch nur einen Vertrag bis Juni 2019 erhalten. Durch das tragen und die Mittel zum putzen mache ich mir Sorgen um das Baby.
    Wie sieht es da mit der Bezahlung aus, sollte ich ein Beschäftigungsverbot erhalten. Darf mein Arbeitgeber mich auch vorher kündigen. Oder muss er mich bis mein Vertrag abläuft weiterhin bezahlen.

    Ich bedanke mich im Voraus

    1. Yvonne von Elterngeld.de sagt

      Hallo Sara,
      hast du deinem Arbeitgeber mitgeteilt, dass du schwanger bist? Nur so kann er dich und das Kind in dir schützen, indem er im Kenntnis von deiner Schwangerschaft erlangt. Du solltest deine Bedenken in Bezug auf die Reinigungsmittel auf jeden Fall auch mit deinem Frauenarzt besprechen. Solange eine Schwangerschaft besteht, darf dein Arbeitgeber dich (bis auf ganz wenige Ausnahmen) nicht kündigen. Allerdings läuft dein Vertrag ganz regulär nächstes Jahr aus und muss auch nicht verlängert werden. Wenn du in ein Beschäftigungsverbot (BV) fällst, dann erhältst du weiterhin das durchschnittliche Gehalt der letzten 3 Monate vor dem BV.

  5. Pia sagt

    Hallo,
    Ich bin seit längeren aus gesundheitlichen Gründen krank geschrieben und würde ab dem 14.04. Ausgesteuert werden. Jetzt habe ich von meiner Schwangerschaft erfahren und meine Frage ist: wenn ich jetzt ein Beschäftigungsverbot bekommen würde, müsste mein Arbeitgeber dann mein Gehalt wieder zahlen obwohl ich die letzten Monate Krankengeld bezogen hatte?
    Zur Info: ich stehe seit 6 Jahren in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis.

    Vielen Dank im Vorraus

    1. Yvonne von Elterngeld.de sagt

      Hallo Pia,
      ja, im Beschäftigungsverbot würde dein Gehalt „wieder aufleben“ und dein Chef bekäme es zu 100 % von der Krankenkasse erstattet.

      1. Frank sagt

        @Yvonne: das ist richtig, doch leider gar nicht so einfach. Meine Partnerin ist in derselben Situation wie Pia, wobei sich behandelnder Arzt (der diese wegen der bisherigen Arbeitsunfähigkeit krank geschrieben hat) und der Frauenarzt gegenseitig den Ball zuspielen, wer das Beschäftigungsverbot denn attestieren muss. Letztendlich befürchten nämlich beide Ärzte, dass sie von den Krankenkassen verklagt werden, da diese letztendlich dem Arbeitgeber den Lohn erstatten müssen und das offenbar mit allen Mitteln zu verhindern suchen.. (dem Frauenarzt ist dies bereits 1x passiert). 🙁

        1. Yvonne von Elterngeld.de sagt

          Das tut mir leid. Es geht darum das Leben von Mutter und Kind zu schützen. Wenn die Arbeitsunfähigkeit nicht mehr vorliegt und es Gründe gibt ein Beschäftigungsverbot in der Schwangerschaft auszusprechen, seitens des Arbeitgebers oder eben seitens des Frauenarztes dann sollte diese Entscheidung zügig getroffen werden. Wenn die Arbeitsunfähigkeit noch besteht wird es vermutlich schwierig die Aussteuerung zu verhindern. Im Zweifel muss der Medizinische Dienst deine Frau begutachten, diese sind die neutrale Vermittlungsstelle zwischen Krankenkasse und Arzt/Patient.

  6. Celine sagt

    Hallo
    Kann eigentlich der Arbeitgeber von sich aus ein Beschäftigungsverbot erteilen?

    1. Yvonne von Elterngeld.de sagt

      Hallo Celine,
      ja das kann er, in dem Moment wo er das Leben von Mutter und Kind nicht schützen kann und es keinen alternativen Arbeitsplatz gibt, an den er dich versetzen könnte.

  7. Johanna sagt

    Hallo,

    ich bin jetzt in der 12 SSW und hatte bereits vor der Schwangerschaft immer wieder mit Rückenschmerzen zu tun. Daher rechne ich damit, dass es mit zunehmendem Bauchumfang schlimmer wird. Meinen Arzt habe ich beim letzten Termin darauf angesprochen um zu erfahren welche Möglichkeiten ich im Falle einer Verschlechterung hätte. Er meinte das vor einem Jahr ein Gerichtsurteil gesprochen wurde, nachdem schwangere Frauen gegen ein Arbeitsverbot geklagt hatten, da sie ihre Karrieremöglichkeiten gefährdet sahen. Seitdem ist es nur noch Betriebsärzten und dem Arbeitgeber möglich ein Arbeitsverbot auszusprechen. Von einer Kollegin weiß ich jedoch dass sie wegen ihrer körperlichen Probleme in der fortgeschrittenen Schwangerschaft kein Arbeitsverbot in unserem Betrieb bekommen hat und sich regelmäßig krankschreiben lassen musste. Welche Möglichkeiten hat man denn dann ein Arbeitsverbot zu bekommen, wenn es der Betriebsarzt und der Arbeitgeber verweigert?

    Vielen Dank im voraus.

    1. Yvonne von Elterngeld.de sagt

      Hallo Johanna,
      ein ärztliches Beschäftigungsverbot spricht entweder dein Arzt aus wenn das Leben von Mutter oder Kind gefährdet ist oder der Arbeitgeber kann ein betriebliches Beschäftigungsverbot aussprechen, weil er möglicherweise die Mutterschutzbestimmungen (z. B. Arbeitszeiten/Kontakt mit Chemikalien) nicht einhalten kann. Davon zu unterscheiden ist eine normale Arbeitsunfähigkeit. Das hat unterschiedliche Konsequenzen in Bezug auf die Lohnfortzahlung. Fragen dazu beantwortet dir dein Arzt. Solltest du an den Einschätzungen Zweifel haben, kannst du dich an einen weiteren Arzt wenden und / oder an die zuständige Aufsichtsbehörde für den Mutterschutz in deinem Bundesland.

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